Brandenburg: „Schlusslicht bei den Bildungsausgaben“ Brandenburger GEW kritisiert Kita-Kürzungen und ruft zur Demo

Potsdam. Die große Koalition will bei den Kindertagesstätten erneut den Rotstift ansetzen und den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz einschränken. Mit den geplanten Sparbeschlüssen fiele Brandenburg danach bei der Kita-Landesförderung deutlich hinter das benachbarte Sachsen zurück. Nach bislang internen Vergleichen des brandenburgischen Bildungsministeriums hat der CDU-regierte Freistaat bei den Kita-Landesausgaben Brandenburg schon seit dem vorigen Jahr überholt – und gibt je Einwohner seitdem mehr für Kitas aus als die SPD-geführte Potsdamer Landesregierung. Brandenburgs SPD hatte mit dem zu Zeiten der Alleinherrschaft beschlossenen Kita-Gesetz, das bundesweite Höchststandards festschrieb, lange eine Vorreiterrolle reklamiert. Doch in der Praxis zeigen schon die bisherigen Kürzungen Wirkung.

Im Jahr 2002 sanken die Kita-Ausgaben des Landes auf rund 48,96 Euro je Einwohner, während es in Sachsen rund 51 Euro je Einwohner waren. Die Schere klafft noch weiter auseinander, wenn man das so genannte „Landeserziehungsgeld“ Sachsens einrechnet: Es wird im Freistaat jenen Müttern gezahlt, die ihre Kinder auch mit drei Jahren noch nicht in die Krippe bringen, sondern zu Hause betreuen. In Brandenburg gibt es kein vergleichbares Angebot, das an das zweijährige Bundeserziehungsgeld anknüpft.

Bei den Gesamtausgaben für „Kinderbetreuung“ (Kita plus Landeserziehungsgeld) lagen die Ausgaben in Sachsen schon im Jahr 2001 mit 65 Euro je Einwohner deutlich über dem Brandenburger Niveau von 52 Euro je Einwohner, das durch Kürzungen seitdem weiter gesunken ist. Der Rückstand Brandenburgs wird sich mit den Spargesetzen weiter vergrößern, warnte am Montag Günther Fuchs, Landeschef der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW). „Brandenburg ist bei der Kita-Betreuung schon lange kein Musterland mehr.“ Die GEW hat zusammen mit weiteren Organisationen, die sich im Aktionsbündnis „Für unsere Kinder“ zusammengeschlossen haben, für Mittwoch in Potsdam zu einer Protestdemonstration gegen die geplanten neuen Kita-Kürzungen aufgerufen. Erwartet werden mehr als 10 000 Teilnehmer. Fuchs verwies darauf, dass Brandenburg auch bei den Bildungsausgaben bereits bundesweit Schlusslicht sei. Er kritisierte, dass die Eltern jetzt auch für den Schülerverkehr aufkommen sollen. Fuchs kündigte an, dass die GEW die Kita-Proteste auf die Kommunalwahl 2003 und die Landtagswahl 2004 ausdehnen will.