Brandenburg: Schönbohm entschuldigt sich nicht Unterlassungserklärung wegen Stasi-Vorwurf

Potsdam – Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wird nicht wiederholen, dass die PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann ein Stasi-IM gewesen sei. Enkelmanns Anwalt Peter-Michael Diestel bestätigte am Montag, dass Schönbohm die geforderte Unterlassungserklärung fristgerecht abgegeben hat. „Damit ist dieser Teil der juristischen Auseinandersetzung erledigt", sagte Diestel. Nach der „schwerwiegenden Herabwürdigung“ seiner Mandantin auf einer CDU-Wahlkundgebung in Potsdam sei die Unterlassungserklärung „nur logisch und folgerichtig“ gewesen. Der bedauerliche Vorgang zeige, wie weit sich die heutige Politik vom früheren Brandenburger Weg entfernt habe, sagte Diestel, der Anfang der neunziger Jahre CDU-Fraktionschef im Landtag war.

Enkelmann selbst bekräftigte am Montag, dass sie die Strafanzeige gegen Schönbohm wegen Verleumdung aufrechthalte. „Es bleibt dabei“, erklärte die PDS-Politikerin, die ausdrücklich bedauerte, „dass der Minister und Abgeordnetenkollege Schönbohm bisher nicht die Kraft aufgebracht hat, zum Hörer zu greifen, um sich für seine mein Ansehen diskreditierenden Äußerungen zu entschuldigen“. So viel bürgerlicher Anstand müsse auch in Wahlkampfzeiten möglich sein.

CDU-Generalsekretär Sven Petke kündigte an, dass Schönbohm sich bei Enkelmann nicht entschuldigen werde, „auch wenn die PDS das noch so laut fordert“. Schönbohm habe sein Bedauern ausgedrückt und eine Unterlassungserklärung abgegeben, damit sei die Angelegenheit erledigt. Sie kostet Schönbohm nach jetzigem Stand rund 1500 Euro. So hoch sind nach Angaben von Diestel die Kosten für die Unterlassungserklärung, die von Schönbohm zu bezahlen sind.

Der CDU-Landeschef wird am heutigen Dienstag in Luckenwalde seine Wahlkampftour „Von Mensch zu Mensch“ starten. Bis zum 18. September will Schönbohm auf insgesamt 21 Kundgebungen sprechen. Allerdings bezweifeln viele Christdemokraten, dass die CDU nach den Schlagzeilen Schönbohms ihr Wahlziel von 25 Prozent plus X noch erreichen kann.

Michael Mara