Brandenburg: Schönbohm lehnt einen Wahlkampf gegen Hartz IV ab Die CDU steht trotz Umfragetief zu den Reformen – und korrigiert ihr Wahlziel nach unten

Potsdam – Brandenburgs CDU will keinen Wahlkampf gegen die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung machen – trotz des Unmuts in der Bevölkerung über Hartz IV und der derzeit schlechten Umfragewerte der CDU. Obwohl sich auch in Brandenburg die Montags-Demonstrationen ausweiten, stellte CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm am Montag in Potsdam klar: „Ich bin dafür, dass Hartz IV umgesetzt wird.“

Er schlägt damit einen anderen Kurs ein als Sachsens CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt, der Nachbesserungen fordert und sogar eine Teilnahme an den Montags-Demos nicht ausgeschlossen hat – aus Sorge um den Verlust der absoluten Mehrheit bei der dort ebenfalls am 19. September stattfindenden Landtagswahl. Schönbohm hielt auf einer Pressekonferenz entgegen: Forderungen, das Gesetz zu ändern oder das Inkrafttreten der Reformen zu verschieben, seien der falsche Weg. Allerdings kritisierte er scharf den „Dilettantismus“ der rot-grünen Bundesregierung bei der Umsetzung des Gesetzes.

Deshalb sei es unglaublich, dass Kanzler Gerhard Schröder von einer „neuen Volksfront“ aus CDU und PDS spreche. Diese gebe es nur zwischen Teilen der SPD und der PDS. SPD-Politiker wie Bundesbauminister Manfred Stolpe und Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske stellten wie die PDS immer neue Nachforderungen. „Wir könnten versuchen, uns gegenseitig mit solchen Forderungen zu übertreffen. Ich bin aber nicht gewillt, mich darauf einzulassen“, so Schönbohm. Es wäre ein Fehler, „noch einmal an das Gesetz heranzugehen“. Allerdings gebe es bei der Verordnung, mit der das Gesetz im Detail realisiert werden soll, offenkundig Korrekturbedarf.

Nach der jüngsten Meinungsumfrage ist die CDU in der Wählergunst vom ersten auf den dritten Platz hinter PDS und SPD abgestürzt. Schönbohm macht dafür vor allem die schlechte Stimmung im Land wegen der Arbeitsmarktreform verantwortlich. Warum die Union stärker für Hartz IV abgestraft wird als die SPD, können sich märkische Christdemokraten bislang nicht erklären. Schönbohm erinnerte gestern im Inforadio der „historischen Wahrheit wegen“ daran, dass SPD-Regierungschef Matthias Platzeck im Vermittlungsausschuss des Bundesrates Hartz IV zugestimmt habe. „Danach habe ich gesagt: Herr Platzeck, das war ein schwerer Fehler“, so Schönbohm, „wir können auf gar keinen Fall als Regierung zustimmen.“ Erst danach habe sich das Kabinett verständigt, im Bundesrat dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Aus dem Absturz der Union auf 26 Prozent (PDS = 29, SPD = 28) zieht Schönbohm dennoch erste Konsequenzen: Er korrigierte gestern das bisherige Wahlziel der CDU von „35 Prozent plus X“. Es sei angesichts der Stimmung im Land „unwahrscheinlich“. Doch bleibe es dabei, dass die Union bei der Landtagswahl stärkste politische Kraft werden wolle – „mit welcher Prozentzahl auch immer“. Im Falle eines Wahlsieges muss die CDU allerdings befürchten, dass die SPD eine Koalition mit der PDS eingeht.

Spekulationen, dass er dann auf das Ministerpräsidentenamt verzichten würde, um Rot-Rot zu verhindern, wies Schönbohm zurück. Zwar gehe es ihm nicht darum, um jeden Preis Ministerpräsident zu werden. Doch würde es seine Partei nicht hinnehmen, mit ihm, Schönbohm, die Wahl zu gewinnen, aber Platzeck zum Ministerpräsidenten zu machen. „Wenn wir stärkste Partei werden, werde ich Ministerpräsident – oder Oppositionsführer.“

Der CDU-Chef sagte weiter, es müsse verhindert werden, dass die PDS stärkste politische Kraft in Brandenburg werde. Dies wäre für das Land und seinen Ruf nicht gut. Er bleibe bei seinem Kurs, die große Koalition auch nach der Landtagswahl fortzusetzen. Den Ministerpräsidenten sollte die Partei stellen, die am stärksten werde. Er hätte keine Probleme, wieder unter Ministerpräsident Matthias Platzeck zu arbeiten.

Michael Mara