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Brandenburg: Schönefeld wird frühestens 2011 eröffnet

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gesteht nach einer Sondersitzung Zeitverzögerungen ein

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Schönefeld - Der Internationale Großflughafen in Schönefeld wird nicht vor 2011 eröffnet. Das hat der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gestern verkündet. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 14. April überraschend einen Baustopp verhängt hatte, war schnell klar: Der Spatenstich für den unterirdischen Bahnhof kann nicht schon Anfang 2006 erfolgen. Entsprechend verzögern sich auch der Neubau des Flughafenterminals, das über dem Bahnhof errichtet werden soll, und der südlichen Rollbahn.

Also verschob der Aufsichtsrat, der von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geleitet wird, den offiziellen Eröffnungstermin um ein Jahr. Der Terminplan für den Flughafenbau wird komplett überarbeitet. Dabei sollen die Verzögerungen „auf ein Minimum beschränkt werden“, teilte das Gremium nach einer Sondersitzung gestern mit. Die vorbereitenden Arbeiten, die in diesem Jahr begonnen haben, könnten aber wie geplant fortgesetzt werden. Die Gesellschafter – Berlin, Brandenburg und der Bund – hoffen weiter, dass das Bundesverwaltungsgericht in der ersten Jahreshälfte 2006 den Planfeststellungsbeschluss für den neuen Airport für rechtens erklärt.

„Wir sind zuversichtlich“, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel gestern. Nicht nur die Bauvorbereitungen, sondern auch die Planungen für den Ausbau des Flughafens sollen vorangetrieben werden. „Ohne unnötige Kosten zu produzieren“, versicherte Kunkel. Es werde nur „das unabweisbar Nötige“ getan und nur in dem juristischen Rahmen, den das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Eilentscheidung vor zwei Wochen vorgegeben hatte.

Das bedeutet unter anderem, dass die Probebohrungen zur Erkundung des Baugrunds fortgesetzt werden. Es wird ein digitales Geländemodell erstellt, die Wasserdurchlässigkeit des Bodens geprüft und eine Sickerlage für das Bauwasser gebaut. Weitere Rodungen, die Beseitigung von Altlasten im Boden und archäologische Grabungen sind erlaubt. Gefährdete Kröten und Frösche dürfen in sichere Gewässer umgesetzt werden. Alle Ausnahmen vom Baustopp sind penibel in einer dreiseitigen Anlage dokumentiert, die dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April beiliegt. Der Kauf von Grundstücken ist zurzeit kein Thema: Die Flughafengesellschaft hat schon fast alle Immobilien, die für die Bauvorbereitung nötig sind, beisammen.

Die große Unbekannte bleibt das Hauptverfahren in Leipzig: Darf der Großflughafen Schönefeld am Ende gebaut werden oder nicht? Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus sieht das Projekt inzwischen „stark gefährdet“. Auf Antrag der Liberalen wird das Landesparlament heute erneut über das Thema diskutieren.

FDP und Grüne bezweifeln auch, dass die Finanzierung des Flughafens Schönefeld gesichert ist. Es seien schon „viel zu viele Steuergelder verschwendet worden“, erklärten der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann und die Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig. Es werde höchste Zeit, dass eine seriöse, rechtlich einwandfreie und dem tatsächlichen Bedarf angepasste Planung vorgelegt werde. „Jetzt muss gerettet werden, was zu retten ist.“ Die Verschiebung der Flughafeneröffnung auf 2011 sei die Folge mangelhafter Planung. Der FDP-Abgeordnete Klaus-Peter von Lüdeke rechnete vor, dass die vorbereitenden Arbeiten 2005/06 eine halbe Milliarde Euro kosten. Sollte der Flughafen nicht gebaut werden, sei das Geld in den Sand gesetzt.

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