Brandenburg: Schweigen und aussitzen

Nicht nur das Klima spielt verrückt: Brandenburgs Politik schien schon ins Sommerloch gefallen zu sein, viel früher als sonst. Da wird Justizministerin Beate Blechinger durch den „Spiegel“ von einer Uraltaffäre eingeholt. Die Christdemokratin soll vor einigen Jahren die Unwahrheit gesagt haben, als sie jede Beteiligung am Kauf von zwei Speckgürtelimmobilien bestritt, die ihre Familie nach dem Fall der Mauer unter merkwürdigen Umständen zu Spottpreisen von der Gemeinde Fredersdorf erwerben konnte. Blechinger hüllt sich in Schweigen. Ist wirklich „alles gesagt, was zu sagen“ war?

Sicher, das liegt 17 Jahre zurück. Es war die turbulente Nachwendezeit, in der im Osten manches drunter und drüber ging, in der viele Gemeinden aus Angst vor „Spekulanten aus dem Westen“ Grundstücke billig an Einheimische verscherbelten und dabei das Recht, vorsichtig ausgedrückt, sehr eigenwillig interpretierten. Bislang gibt es keinerlei Beleg, dass Blechinger von den Immobilien ihres ExMannes und ihrer Tochter profitiert hat. Von ihrem damaligen Mann ist sie seit einem Jahrzehnt getrennt. Aber: Es bleiben ihre früheren Aussagen, dass sie nicht das Geringste mit dem Grundstücksgeschäft zu tun hatte – was im Widerspruch zu jetzt aufgetauchten Hypothekenpapieren steht, die auch ihre Unterschrift tragen.

Vielleicht könnte Blechinger alles erklären, den Widerspruch auflösen. Dass eine Frau für einen Kredit des Mannes mithaftet, ist schließlich nicht ungewöhnlich. Die Christdemokratin hat sich bislang anders entschieden. Sie versucht, die Affäre schweigend auszusitzen. Blechinger hat gerade im milden politischen Klima Brandenburgs sogar gute Chancen, damit durchzukommen. Es ändert nichts daran: Nur ein offener Umgang mit den Vorwürfen wäre dem Ministeramt angemessen.

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