Schwere Planungsfehler: Widerstand gegen Polens Atomkonzept

Das polnische Konzept zum Einstieg in die Atomenergie beruht auf Schönfärberei und verstößt gegen europäisches Recht. Zu diesem Fazit kommt ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten. Auch die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg wollen Polen mit einer gemeinsamen Stellungnahme davon abbringen, mindestens ein Atomkraftwerk zu bauen.

Nachdem als Standort zeitweise das nur 150 Kilometer nordöstlich von Berlin gelegene Greifenhagen (Gryfino) im Gespräch war, wird unter 28 potenziellen Standorten jetzt Zarnowiec bei Danzig favorisiert, außerdem das in der Nähe gelegene Choczewo sowie Gaski, gut 100 Kilometer östlich von Usedom.

Nach Darstellung der Gutachterin Cornelia Ziehm werden die Risiken durch die Kernkraft völlig unterbewertet. Die Katastrophe von Fukushima wird nach Auskunft des Brandenburger Grünen-Chefs Axel Vogel gar nicht erwähnt – und stattdessen Windenergieparks als gesundheitsschädlich dargestellt. Alternativen seien unzureichend geprüft, Nachbarstaaten zu spät einbezogen worden. Außerdem wollen die Grünen die EU-Kommission einschalten, weil dem Investor ein Monopol auf dem Strommarkt zugesagt werde.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wollte bei einem Besuch in Warschau am Montag erneut die Bedenken von Brandenburg und Berlin zur Sprache bringen. In einer formalen Stellungnahme wollen auch die Umweltverwaltungen beider Länder Kritik üben: Die Abwägung zwischen Atomkraft und erneuerbaren Energien „stimmt einfach nicht“, hieß es beim Berliner Senat.