Brandenburg: Schwieriges Zusammenraufen

Potsdam - Die CDU-Bundesspitze drängt auf eine Beendigung der Grabenkämpfe in der märkischen Union. Die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel warb in einem Interview der „Märkischen Oderzeitung“ für Kontinuität. Sie gehe davon aus, dass der neue Vorsitzende der Brandenburger CDU an die erfolgreiche Arbeit von Jörg Schönbohm anknüpfen werde.

Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Montag in Berlin, es gebe jetzt die „gute Chance“, dass der Landesverband zur Geschlossenheit zurückfinde. Diese Ansicht habe er nach Gesprächen mit Beteiligten gewonnen. Dem Vernehmen nach hat er sowohl mit dem neuen Vorsitzenden Ulrich Junghanns als auch mit dem am Sonnabend auf dem Parteitag in Frankfurt an der Oder knapp unterlegenen Ex-Generalsekretär Sven Petke gesprochen.

Junghanns nahm am Montag erstmals als Gast an der Sitzung des Bundesvorstandes in Berlin teil. Er sei dort mit großem Beifall begrüßt worden, sagte Pofalla. Junghanns wies gegenüber dem Tagesspiegel Spekulationen zurück, dass in der Brandenburger Unionsspitze jetzt ein permanenter Machtkampf drohe, weil der neue Landesvorstand von Anhängern Petkes dominiert wird. „Ich gehe nicht davon aus, dass die beiden Fanclubs, die in einem Wettbewerb um ein Amt legitim sind, auch nach der Wahl einfach fortexistieren“, sagte Junghanns.

Diese Ansicht vertreten auch gemäßigte Mitglieder der neuen Parteispitze. „Nach dem Parteitag ist doch jedem klar, dass es so nicht weitergehen kann“, sagte der Beisitzer im Landesvorstand Werner Große, Bürgermeister der Stadt Werder und Präsident des Städte- und Gemeindebundes. Große gehörte in den letzten Wochen zu den entschiedenen Unterstützern Petkes, betont jetzt aber: „Wenn zwei Kandidaten antreten, muss man sich für einen entscheiden. Das heißt doch nicht, dass man ihm blind folgt.“ Die CDU sei keine „Kaderpartei“. Für Große ist die Zeit der Lager vorbei. Er sei zuversichtlich, dass der neue Landesvorstand nach Sachfragen entscheiden wird und „nicht entlang von Personen“. Zudem sei anzuerkennen, dass der neue Vorsitzende Ulrich Junghanns auf dem Parteitag „über sich hinaus gewachsen ist und eine gute Figur gemacht hat.“

Auch andere CDU-Politiker betonen, dass das sogenannte Petke-Lager keine „homogene Gruppe“ darstellt, die jetzt bei jeder Abstimmung im neuen Landesvorstand geschlossen auftreten wird. Junghanns selbst will „Ende der Woche“, voraussichtlich am Freitag, den neuen Landesvorstand erstmals einberufen. Zu seinen weiteren Plänen wollte er sich nicht äußern. „Ich stimme alle weiteren Schritte mit dem Vorstand ab.“

Ungeachtet dessen nehmen in der SPD Befürchtungen zu, dass der Machtkampf in der CDU andauern und für die Juniorpartner unberechenbar werden könnte. Manche Sozialdemokraten spekulieren gar, dass Petkes Strategie darauf abzielen könnte, vor der Landtagswahl 2009 einen Bruch der Koalition herbeizuführen, um aus der Opposition heraus bessere Ausgangsbedingungen bei der Wahl zu haben. Petke hat sich allerdings ausdrücklich zur Fortsetzung der Koalition bekannt.

Gleichwohl gibt es nicht wenige Sozialdemokraten, die für einen Wechsel zu Rot-Rot plädieren. „Der Bürgerkrieg in der CDU geht doch weiter“, sagt etwa der SPD-Landtagsabgeordnete Jens Klocksin. Die CDU werde sich selbst blockieren, da der Landesvorstand konträr zur Landtagsfraktion zusammengesetzt sei. „Man muss deshalb prüfen, ob das Land mit Rot-Rot nicht besser regiert werden kann“, so Klocksin. Er werde das auf der Klausur der Landtagsfraktion in dieser Woche ansprechen. Generalsekretär Klaus Ness rechnet damit, dass der Koalitionsausschuss – der bei Krisen einberufen wird – nächste Woche zusammentritt. SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte am Wochenende angekündigt, dass er dieses Gremium einberufen wolle. Die SPD will Klarheit darüber, wie sich die CDU nach den innerparteilichen Machtkämpfen der letzten Monate und der auf dem Parteitag deutlich gewordenen tiefen Spaltung der Partei die weitere Zusammenarbeit in der Koalition vorstellt.

Die Sitzung ist allerdings auch eine Art „Testballon“ für die SPD. Sie will nämlich erkunden, welche Rolle Petke künftig spielen wird. Die CDU hat wie die SPD vier Sitze im Ausschuss: Der neue Parteivorsitzende Junghanns und der Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek besetzen automatisch zwei Plätze, wer die anderen beiden besetzen wird ist derzeit offen. Wahrscheinlich ist, dass Junghanns Petke und die stellvertretende Vorsitzende und Ex-Justizministerin BarbaraRichstein in den Ausschuss berufen wird. Die beiden innerparteilichen Lager wären dann paritätisch vertreten. Als Generalsekretär hatte Petke dem Koalitionsausschuss bereits angehört. Die SPD wird neben Regierungschef Platzeck Fraktionschef Günter Baaske, Finanzminister Rainer Speer und Generalsekretär Klaus Ness entsenden.

Die PDS hält sich zu den rot-roten Spekulationen bedeckt. „Die Linkspartei ist nicht am Zug“, sagte Landeschef Thomas Nord. Er betonte, dass die PDS regierungsfähig sei, aber bislang keinen Partner für ihre Positionen gefunden habe. „Daran hat sich nichts geändert.“