Brandenburg: SMI soll nur Spitze des Eisbergs sein

Sondersitzung des Landtages wird zur Abrechung mit der WirtschaftspolitikVON THORSTEN METZNER, POTSDAMDie Industriepolitik der Stolpe-Regierung gerät zunehmend in die Kritik."Das SMI-Desaster ist nur die Spitze des Eisberges.Die Wirtschaftspolitik ist gescheitert", sagte CDU-Fraktionschef Peter Wagner am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtages, die von der PDS wegen der drohenden Schließung des früheren Halbleiterwerk SMI in Frankfurt an der Oder beantragt wurde.Die PDS forderte erneut einen Strukturfonds für gefährdete Unternehmen.Dagegen warnte Ministerpräsident Manfred Stolpe vor "Miesmacherei", die die Sanierung von SMI gefährden könne. "In der dramatischen Phase kommt es darauf an, daß Lieferanten, Kunden und potentielle Interessenten bei der Stange bleiben", sagte Stolpe.Der Fortbestand von SMI, das über eine kürzlich eingeleitete Gesamtvollstreckung saniert werden soll, habe für das Land dreifache Bedeutung.Es gehe um Arbeitsplätze, Zukunftstechnologie und die Regionalstruktur im Oderland.Der Landtag beschloß einen gemeinsamen Antrag von SPD und PDS, in dem die Regierung beauftragt wird, "die Sicherung von Frankfurt an der Oder als Produktionsstandort für Mikroelektronik zu unterstützen." Dagegen rechnete CDU-Finanzsprecher Wolfgang Hackel der Landesregierung vor, daß aus Landes- und Treuhandkasse bereits 132 Millionen Mark in den 370-Mitarbeiter-Betrieb geflossen sind - der trotzdem tiefrote Zahlen schreibe.Für eine Sanierung sollen nun noch einmal rund 80 Millionen Mark aus der Landeskasse in das marode Werk gesteckt werden, obwohl laut Hackel selbst nach Aussagen des Sanierers die Erfolgsaussichten unklar sind.Brandenburg als Mehrheitsgesellschafter habe jahrelang Millionen gezahlt, so die CDU, "ohne zu reagieren, zu agieren, zu kontrollieren." Die Verantwortung trage Ministerpräsident Stolpe, der ständig Versprechungen mache, die nicht eingehalten würden.Wer sich auf Stolpe verlasse, sei verlassen. Auf die SMI-Attacken der CDU gingen Stolpe, Wirtschaftsminister Dreher und Finanzministerin Wilma Simon nicht konkret ein - ebensowenig wie auf den kabinettsinternen Streit, ob Brüsseler und Bonner Zuschüsse künftig nicht abgerufen werden können - weil die Landesanteile dem Sparstift zum Opfer fallen.Finanzministerin Wilma Simon kündigte stattdessen im Plenum eine sofortige Bundesratsinitiative aller ostdeutschen Länder an, die steuerliche Förderung des Aufbaus Ost auch nach 1998 festzuschreiben. "Es ist nicht die Zeit, über vermeintliche Fehler bei SMI zu reden", sagte der SPD-Abgeordnete Robert Gemmel."Eine Sondersitzung des Landtages und Negativschlagzeilen sind für die SMI-Sanierung nicht dienlich." Der SPD-Abgeordnete Joachim Franck, der im Vorfeld die industriepolitische Inkompetenz der Regierung und das "Hofschranzentum" um Stolpe kritisierte, hatte Redeverbot. Wirtschaftsminister Dreher erklärte, daß gleichwohl überall in Ostdeutschland Industrieunternehmen in wirtschaftliche Schieflage geraten würden.SMI sei deshalb kein Einzelfall."Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, aber Brandenburg ist gewillt, gefährdeten Unternehmer zu helfen", sagte Dreher.Zugleich warb er für einen Konsolidierungsfonds für bedrohte Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten, wofür es bislang kein wirksames Instrument gebe. PDS-Fraktionschef Lothar Bisky bezeichnete als Kernproblem die mittelfristige Finanzplanung Brandenburgs."Eine Landesregierung, die fiskalische Gesichtspunkte zum non plus ultra ihrer Politik erklärt, stellt ihre Daseinsberechtigung in Frage", sagte er.Nach Angaben der PDS sind in Brandenburg rund 40 Unternehmen mit 18 000 bis 20 000 Beschäftigten gefährdet.