Brandenburg: Sozial- und Gesundheitspolitik: CDU nimmt Hildebrandts Erbe ins Visier

"Wir haben auch einen Gestaltungsanspruch für die Gebiete, für die wir derzeit nicht die Minister stellen", sagt CDU-Landeschef Jörg Schönbohm. Und so wendet sich die CDU mit der landesweiten Aktion, die gestern mit einer Tagung in Potsdam gestartet wurde, der Gesundheits- und Sozialpolitik zu.

Ein "Schwerpunktmonat" soll der Mai werden, mit Veranstaltungen in allen CDU-Kreisverbänden: Es ist das Feld, für das in Brandenburg die SPD dank ihrer populären Ministerin Regine Hildebrandt lange die Lufthoheit hatte - und das unter ihrem auch durch die Schmökel-Affäre geschwächten Nachfolger Alwin Ziel zum Leidwesen von SPD-Genossen ziemlich brachliegt.

Jörg Schönbohm sagt abernicht, dass die um Profil ringende Union in diese offene SPD-Flanke stoßen will. Er formuliert es anders: "Das Thema Sozialpolitik gehört nicht auf die Tagesordnung, weil die beliebte Regine nicht mehr da ist, sondern weil es Handlungsbedarf gibt." Auf der Tagung in Potsdam sieht das so aus: Da erklärt Sachsens CDU-Sozialminister Hans Geisler - ohne Hildebrandt zu erwähnen - dass sich Sachsen anders als Brandenburg in der Vergangenheit eben nicht vorrangig auf die ABM-Förderung konzentriert, sich zudem nicht so hoch verschuldet habe. "Wir fördern Arbeitsplätze durch Investitionen", so Geisler. "Hätten wir dieselbe Verschuldung wie Brandenburg, könnten wir heute 1 Milliarde Mark weniger investieren."

Dank der Krankenhauspolitik des Landes habe Sachsens AOK die Beiträge erneut senken können, auf 13,4 Prozent. Besonders aber hebt Geisler die unterschiedlichen Ansätze in der Kita-Politik beider Länder hervor: In Sachsen werde - statt eines umfassenden Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz - mit einem eigenen Landeserziehungsgeld für das 3. Lebensjahr eben auch die Erziehung in der Familie gefördert.

"Eltern müssen die Wahl haben, ob sie ihr Kind in die Kita geben oder stattdessen ein Familiengeld beziehen!", pflichtet Schönbohm ihm bei. "Diese Debatte muss geführt werden."

Schönbohm will das kürzlich trotz massiver Proteste geänderte Kita-Gesetz aber nicht modifizeren, um nach dem sächsischen Vorbild ein solches Erziehungsgeld einzuführen. Er erwähnt aber die 150 000 Protest-Unterschriften gegen die Novelle des Kita-Gesetzes, die "ein Kraftakt" gewesen sei. "Im Augenblick besteht kein Bedarf, das Fass wieder aufzumachen", sagt der CDU-Landeschef.