Sozialtarifvertrag: Verdi lehnt Verhandlung mit Speer ab

Potsdam - Die Absage kündigte Landesbezirkschefin Susanne Stumpenhusen an. Speer stelle mit seinen Plänen für weitere Kürzungen bei Angestellten und Beamten den Konsens zwischen Gewerkschaften und Landesregierung in Frage.

Linkspartei/PDS-Fraktionschefin Kerstin Kaiser warf Speer einen "eklatanten Wortbruch" vor. Aus Sicht von FDP-Landeschef Heinz Lanfermann verspielt die Landesregierung Vertrauen in die Politik. Die Finanzexpertin der CDU-Landtagsfraktion, Saskia Funck, nahm Speer dagegen in Schutz. Seine Vorschläge seien Ausdruck eines "unbedingten Konsolidierungswillens".

Solidarpakt bis 2006

Gewerkschaften und Landesregierung hatten 2003 einen Solidarpakt für 2004 bis 2006 geschlossen. Dieser sah eine Streichung des Urlaubsgelds der Beamten von rund 300 Euro sowie eine Kürzung des Weihnachtsgelds der Beamten von 1090 auf 940 Euro vor. Das wurde in einem Sonderzahlungsgesetz geregelt. Bei den Angestellten wurde per Sozialtarifvertrag eine Kürzung der Wochenarbeitszeit um 2 auf 38 Stunden bei Gehaltseinbußen von fünf Prozent vereinbart. Im Gegenzug schloss das Land bis Ende 2009 betriebsbedingte Kündigungen aus.

Beide Regelungen sollten über drei Jahre Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro ermöglichen. Die Gewerkschaften gingen bislang davon aus, dass nach Ablauf des Solidarpakts wieder der Status quo von 2003 gilt und die Kürzungen rückgängig gemacht werden. Speer lehnt das jedoch wegen der weiter angespannten Haushaltslage ab.

Komplette Streichung der Sonderzahlungen durchgesetzt

Im Kabinett setzte der Minister eine komplette Streichung der Beamten-Sonderzahlungen durch. Lediglich Beamte mit Nachwuchs erhalten demnach noch 200 Euro pro Kind und Jahr. Zugleich wird die ursprünglich erst 2008 vorgesehene Ost-West-Angleichung der unteren und mittleren Einkommensgruppen der Beamten auf Juli 2007 vorgezogen.

Bei den Angestellten strebt der Minister eine Fortschreibung des Sozialtarifvertrags mit etwas geringeren Einschnitten für die Betroffenen an. Im Gegenzug würde er bis 2012 betriebsbedingte Kündigungen ausschließen.

Aus Sicht von Stumpenhusen hat das Land mit dem Solidarpakt "verbindlich zugesichert", dass die Landesbediensteten kein weiteres Opfer mehr bringen müssen. Das Verhalten gegenüber den Gewerkschaften sei eine Farce. Das Land stehe den Gewerkschaften nicht mehr als ernsthafter Verhandlungspartner zur Verfügung. Damit gebe es keine Grundlage für weitere Gespräche.

Einschnitte trotz höherer Steuereinnahmen

Kaiser kritisierte, die Landesregierung wolle die Einschnitte durchsetzen, obwohl es mit höheren Steuereinnahmen rechnen könne. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten entspreche das einer Kampfansage an die Beschäftigten. Zwar werde auch in der privaten Wirtschaft häufig kein Weihnachtsgeld mehr gezahlt, doch gehe es hier um die Verantwortung von Politikern als öffentliche Arbeitgeber.

Lanfermann betonte, die Landesregierung breche ihre eigenen Versprechen. Dabei habe sich die Finanzsituation nicht anders entwickelt als 2003 angenommen. Es sei sogar mit höheren Steuereinnahmen zu rechnen. Wenn Speer sparen wolle, müsse er endlich den Personalüberhang in der Verwaltung abbauen.

Aus Sicht von Funck hat sich das Kabinett für die Zukunftsfähigkeit des Landes entschieden. Das habe Vorrang vor "Besitzstandswahrung". Die CDU-Politikerin forderte die Gewerkschaften auf, soziales Augenmaß vor Privilegiensicherung zu stellen. (tso/ddp)