Sozialticket: Brandenburgs Regierung streitet über Volksbegehren

Der Streit um die Einführung eines Sozialtickets wird den Koalitionsausschuss von SPD und CDU beschäftigen. Das Spitzengremium der Parteien werde am Wochenende zusammenkommen, hieß es am Montag aus beiden Fraktionen. Der Ausschuss sei von Ministerpräsident Matthias Platzeck einberufen worden. Der SPD-Landeschef hatte am Samstag ein Sozialpaket vorgestellt, mit dem die Lebensbedingungen von Menschen mit geringen Einkommen verbessert werden sollen. Bei der CDU stößt das Paket auf Ablehnung. Generalsekretär Rolf Hilke und Fraktionschef Thomas Lunacek warfen der SPD vor, sich von der Linken treiben zu lassen.

Die Volksinitiative für ein Sozialticket sieht das Projekt vor dem Hintergrund des Streits der Koalition noch nicht in trockenen Tüchern. Sie gab deshalb am Montag trotz der SPD-Pläne einen Antrag für ein Volksbegehren bei Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) ab. "Damit machen wir weiter Dampf", sagte Linke-Verkehrsexpertin Anita Tack. Nachdem das Parlament die Volksinitiative mit den Stimmen von SPD und CDU zurückgewiesen habe, solle das Sozialticket nun über das Volksbegehren durchgesetzt werden.

Volksbegehren soll auf jeden Fall kommen

Fritsch wird nun den Ministerpräsidenten und den Landtag über den Antrag informieren. Das sieht das Gesetz so vor, wie Landtagssprecherin Katrin Rautenberg erklärte. Sollten die Landesregierung oder ein Drittel des Landtages den Antrag zu unzulässig halten, können sie das innerhalb von vier Wochen beim Landesverfassungsgericht anzeigen. Gibt es keinen Widerspruch, wird der Landeswahlleiter mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt das Volksbegehren starten. Dann müssen innerhalb von vier Monaten 80.000 Unterschriften auf amtlich ausgelegten Listen zusammenkommen. Das ist bislang bei keinem der vorangegangenen fünf Volksbegehren in Brandenburg gelungen.

Für das Sozialticket streiten Linke, Grüne, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften. Nach ihrem Willen soll das Ticket für Empfänger von Sozialleistungen angeboten werden und nur halb so viel kosten wie die in den Landkreisen üblichen Umweltkarten. Für das Land würden Zusatzkosten in Höhe von rund fünf Millionen Euro pro Jahr anfallen. Die Koalition wies das Anliegen im Landtag unter anderem unter Verweis auf die geringe Nachfrage zurück. So habe der Landkreis Dahme-Spreewald bislang nur wenige Monatstickets verkauft. Die SPD hat nun jedoch vorgeschlagen, ein landesweites Sozialticket aufzulegen. Dieses soll vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) für maximal 30 Euro angeboten und vom Land mit zwei Millionen Euro pro Jahr bezuschusst werden.

VBB-Angebot besser als das der Volksinitiative

Fraktionschef Günter Baaske zeigte sich überzeugt, dass es das kreisübergreifende Sozialticket schon im Spätsommer geben wird. Das geplante VBB-Angebot gehe über die Forderung der Volksinitiative hinaus. Der von der Initiative vorgeschlagene Fahrschein wäre nur für einen Kreis gültig und mit 38 Euro deutlich teurer. Deshalb könne die Initiative die Kosten für das Volksbegehren sparen.

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek betonte jedoch, zunächst müsse der Koalitionsausschuss darüber reden, wie lange Absprachen eigentlich halten. Die Koalition habe die Volksinitiative auf maßgebliches Betreiben der SPD abgelehnt. Nur vier Wochen später mache sie ein Kehrtwende. Das sei nicht solide. Das Sozialpaket sei finanziell nicht verantwortbar und "schöngerechnet". Hilke bezeichnete den Vorstoß der SPD als "unverfroren" und durchschaubar. Sie wolle vor den Kommunalwahlen im Herbst der Linken den Wind aus den Segeln nehmen und breche dabei Absprachen der Koalition. (ddp)

Susann Fischer