Brandenburg: Sparpolitik zerreißt die Opposition

CDU und PDS setzen in Haushaltsdebatte unterschiedliche Akzente VON MICHAEL MARA

Potsdam.Die Rotstiftpolitik der Regierug ist zu Beginn der dreitägigen Haushaltsdebatte des Landtages heftig attackiert worden.Die Opposition warf ihr völliges Versagen vor, es werde an den falschen Stellen gespart.Allerdings ist sie sich nicht einig, wo gespart werden soll: Während die CDU verlangte, es dürfe nicht zu Lasten der Investitionen gespart werden, erklärte die PDS, die Kürzungen im sozialen Bereich seien nicht zu verantworten.Hingegen sieht die SPD die Lasten gerecht verteilt.Finanzministerin Wilma Simon sagte zu den scharfen öffentlichen Protesten: Es spreche für das Demokratieverständnis, daß Sparbeschlüsse nicht einfach hingenommen würden.Dennoch führe kein Weg daran vorbei. Die Lagebeurteilungen, die die politischen Kontrahenten gestern zur Eröffnung des Redemarathons gaben, konnten unterschiedlicher nicht sein: Die Minister zögen jammernd durchs Land, beklagten sinkende Einnahmen und leere Kassen, was jedoch falsch sei, sagte Wolfgang Hackel von der CDU.Weil sie mit Geld nicht anständig umgehen könne, verschweige die Regierung, daß das Land im kommenden Jahr rund 250 Millionen Mehreinnahmen habe.Stattdessen werde Bonn für die "hausgemachte Finanzmisere" verantwortlich gemacht.Die Schulden Brandenburgs - sie sind auf über 20 Milliarden Mark aufgelaufen - würden aber nicht in Bonn gemacht. Hackel warf der Regierung vor, über Kredite "einen Konsumhaushalt auf Kosten der Investitionen" zu finanzieren.Anstatt an der Wurzel anzusetzen, werde mit "kleinen ängstlichen Einschnitten" versucht, Symptome zu kurieren.Die Strukturen des Landeshaushalts müßten aber so repariert werden, daß er den Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte gewachsen sei.Eine finanzpolitische Richtungsänderung sei überfällig.Hackel verlangte, die überzogenen Personal- und Verwaltungsausgaben sowie nichtinvestive Zuweisungen radikal abzubauen.Mit ihren Anträgen will die CDU rund 420 Millionen Mark umschichten, zum Beispiel zugunsten des Straßenbaus und anderer Infrastrukturmaßnmahmen. Ganz anders die PDS, die von einer "sozialen Not" im Lande sprach und mehr Geld für Arbeits- und Ausbildungsplätze, für soziale Dienste sowie Jugend, Sport, Kultur und Wissenschaft forderte.Um diese Mehrausgaben finanzieren zu können, will sie unter anderem die 1997 vorgesehene Nettokreditaufnahme in Höhe von zwei Milliarden um 200 Millionen Mark erhöhen. Dem hielt der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Günter Rentsch, entgegen, daß Brandenburg an der Politik der Haushaltskonsolidierung festhalten müsse, "um nicht in Zukunft von der Zinslast erdrückt zu werden".Die Kreditaufnahme müsse in den nächsten Jahren weiter zurückgeschraubt werden.Einig sind sich CDU und PDS nur darin, daß den Kommunen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um deren Handlungsspielraum zu vergrößern. Finanzministerin Simon bestritt, daß die Landesregierung sich zu zögerlich verhalte, hier etwas kürze und da etwas zulege, aber davor zurückschrecke, an die Strukturen heranzugehen.Die politischen Auseinandersetzungen um die beiden Haushaltstrukturgesetze bewiesen das Gegenteil.Simon: "Wir gehen nicht kleinteilig heran." Tatsächlich will die Landesregierung 1997 erstmals in gesetzlich zugesicherte freiwillige Leistungen eingreifen.Vor allem die von der Regierung geplante Kürzung der Zuschüsse für Kindertagesstätten um 43 Millionen Mark löste in Brandenburg riesigen Wirbel aus.Die SPD-Fraktion beschloß darauf hin, daß im kommenden Jahr zunächst nur zehn Millionen Mark eingespart werden sollen.Der Haushalt 1997 wird am Freitag beschlossen.

MICHAEL MARA