Brandenburg: SPD-Fraktion gegen Bombodrom

Potsdam. Die Brandenburger SPDFraktion erhöht den Druck gegen das von der Bundeswehr geplante „Bombodrom“. In einem Antrag an den Landtag werde die Fraktion die friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock fordern, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Wolfgang Klein am Donnerstag. „Im Interesse der Förderung des Tourismus in der Region sollen Landtag und Landesregierung Brandenburg alle geeigneten politischen Mittel zur Erreichung dieses Zieles einsetzen“, heißt es darin.

Klein erwartet nach eigenen Worten „nach dem Kurswechsel der CDU“ auch eine Zustimmung der CDU-Fraktion. „Die Bürger in der Region wollen endlich eine Entscheidung. Der Landtag sollte kurzfristig die Chance nutzen, ein klares Signal auszusenden.“ Laut Antrag ist ein wirtschaftlich vertretbares Nebeneinander von militärischer und touristischer Nutzung nicht realisierbar. Auch lehne dies die Mehrheit der Bevölkerung ab.

Auch Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) hofft nach jüngsten Äußerungen darauf, dass die Bundesregierung von der geplanten militärischen Nutzung der Kyritz- Ruppiner Heide abgebracht werden kann. CDU-Landeschef Jörg Schönbohm hatte ebenfalls erklärt, er sei wegen der derzeitigen Entwicklung in der Bundeswehr skeptisch, dass es zu dem ursprünglich aus wirtschaftlichen Gründen von der CDU befürworteten Übungsplatz und zur Ansiedlung einer Garnison in Wittstock komme. dpa

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