Brandenburg: SPD macht Druck aufFinanzministerinBezirkschef fordert Ablösung

Potsdam. Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) gerät innerparteilich unter Druck: Der SPD-Unterbezirkschef von Teltow-Fläming und Landtagsabgeordnete Christoph Schulze hat sich in einem Schreiben an Ministerpräsident und Parteichef Matthias Platzeck bitterlich über Ziegler beklagt. Auch wenn Schulze es nicht direkt formuliert, ist die Botschaft des Briefes klar: Ziegler ist überfordert und sollte deshalb abgelöst werden. Auf Tagesspiegel-Anfrage bestätigte Schulze die Existenz des Schreibens, wollte aber keine Einzelheiten mitteilen. Zunächst will er am heutigen Dienstag die Landtagsfraktion informieren.

Aktueller Anlass der Kritik, die auch andere SPD-Politiker äußern, ist zum einen, dass die Ministerin vorletzte Woche im Landtag auf eine kleine Anfrage der PDS zur Überraschung von SPD und CDU für das laufende Haushaltsjahr ein 700-Millionen-Defizit beziffert und eine zusätzliche Nettokreditaufnahme angekündigt hatte. Ein Haushaltsloch in dieser Höhe komme nicht plötzlich und nicht allein durch falsche Steuerschätzung zustande, sagte Schulze dem Tagesspiegel. Außerdem fehlten 900 Millionen Euro. Zum anderen haben letzte Woche Äußerungen Zieglers im Tagesspiegel in der SPD Unwillen ausgelöst: Die Finanzministerin hatte darin zugegeben, dass die Regierung die Folgen der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung, also die Steuerausfälle, unterschätzt habe.

Ein solches Eingeständnis sei so kurz vor der Wahl kontraproduktiv, werfen ihr SPD-Politiker vor. Außerdem hatte Ziegler gefordert, teilweise überdurchschnittlich hohe Ausgaben Brandenburgs auf westdeutsches Niveau zu senken und in diesem Zusammenhang auch die Kitas genannt. Schulze sagte, Kita-Kürzungen seien in der SPD nicht durchsetzbar. Dieser Meinung sei auch die Parteibasis. Offenbar fehlten Ziegler Ideen. Michael Mara

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