Brandenburg: SPD-Minister verteidigt den Naturschutz

Potsdam Brandenburgs Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) will keine weiteren Abstriche am Naturschutz zulassen. Am gestrigen Montag verwahrte sich Birthler gegen wiederholte Forderungen des CDU-Koalitionspartners, die Ausgaben für den Naturschutz weiter zu reduzieren und die Standards massiv einzuschränken. „Die CDU sucht im Naturschutz nur einen Sündenbock in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“, sagte Birthler anlässlich des Deutschen Naturschutztages, zu dem sich bis Freitag in Potsdam 500 Naturschützer aus der ganzen Bundesrepublik versammeln. Die Region könne stolz auf die 15 Großschutzgebiete sein, die für die touristische Entwicklung längst ein wichtiger Wirtschaftsfaktor seien.

Von den Naturschützern bekam Birthler Rückendeckung. „Brandenburg nimmt zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern im Naturschutz den Spitzenplatz ein“, sagte Hartmut Vogtmann, Präsident des Bundesamtes für Naturschutz. Er hob ausdrücklich hervor, dass Naturschutz in Brandenburg „nicht auf Konfrontation und Partisanenmethoden“, sondern auf frühzeitigen Dialog mit Landnutzern, Bauern und der Wirtschaft setze. Schließlich helfe es dem Naturschutz nicht, „unerfüllbare Bedingungen“ zu formulieren.

Aber gerade diese von der Fachwelt gerühmten, im Bundesvergleich hohen Standards sind der Brandenburger CDU ein Ärgernis. CDU-Landeschef Jörg Schönbohm und Generalsekretär Thomas Lunacek ließen in den letzten Wochen kaum eine Gelegenheit aus, über die „Naturschutz-Bürokratie“ zu klagen. Jüngst kritisierte Schönbohm, dass sich Brandenburg 130 staatliche Naturwächter leiste, von denen es in Deutschland insgesamt nur 530 gebe.

Birthler wies die Attacke zurück: Das Land habe nun einmal besonders wertvolle Naturreichtümer. „Wir hatten für den Naturschutz noch nie eine so erfolgreiche Legislaturperiode.“ So sei es gelungen, großflächig Schutzgebiete auszuweisen, Flächen von der Treuhandnachfolgerin BVVG zu übernehmen und die Stiftung Naturschutz zu gründen, mit der neue Finanzquellen erschlossen werden sollen. Inzwischen steht nach Birthlers Angaben ein Drittel der Landesfläche unter Natur- oder Landschaftsschutz. thm

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