Brandenburg: SPD und CDU führen „Oberschule“ in Brandenburg ein Einigung über Bildungspolitik: Gesamt- und Realschulen keine eigenständigen Schultypen mehr

Potsdam - SPD und CDU drücken bei den Koalitionsverhandlungen aufs Tempo: Gestern einigten sich die von Matthias Platzeck und Jörg Schönbohm geführten Verhandlungskommissionen auf die künftige Bildungspolitik, die vor der Landtagswahl noch als Hauptstreitpunkt galt. Danach werden die bisherigen Realschulen und Gesamtschulen zügig zu einem neuen Schultyp zusammengeführt, der den Namen „Oberschule“ tragen wird. Außerdem wird es in Brandenburg – ab der 2.Klasse – wieder „Kopfnoten“ auf den Zeugnissen geben.

Das Abitur an den Gymnasien soll künftig schon nach der 12.Klasse abgelegt werden. Der Wechsel auf die Gymnasien, der besonders umstritten war, erfolgt im Regelfall auch künftig erst nach der 6.Klasse. Die bisherigen „Schnellläuferklassen“ ab Klasse 5 für begabte Kinder bleiben jedoch erhalten - ein Entgegenkommen an die CDU, die eigentlich auf einen generellen Wechsel aufs Gymnasium nach der 4.Klasse gedrängt hatte. Einig sind sich die künftigen Koalitionäre auch darin, dass es bei den Brandenburger Kindertagesstätten keine Abstriche geben wird. Es werde bei dem „bundesweit excellenten Standard“ bleiben, sagte SPD-Regierungschef Matthias Platzeck. Priorität habe auch die Wissenschaft, die von Kürzungen verschont werde.

Bis zur Regierungsbildung sind jetzt nur noch zwei Verhandlungsrunden angesetzt. Am Mittwoch stehen Inneres und Justiz auf der Tagesordnung. Am Freitag sollen Zuschnitt, Verteilung und Besetzung der Ressorts besprochen werden. Das Kabinett könnte dann schon nächsten Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung des Landtages vereidigt werden.

Wie berichtet, stehen bei der SPD einige personelle Vorentscheidungen bereits fest: So soll Staatskanzleichef Rainer Speer neuer Finanzminister werden. Die bisherige Finanzministerin Dagmar Ziegler wird das Arbeits- und Sozialministerium übernehmen. Verkehrsminister Frank Szymanski wird das Ressort weiterführen. Nicht bekannt ist, wer die Nachfolger von Bildungsminister Steffen Reiche und Agrarminister Wolfgang Birthler werden, die beide auf Wunsch Platzecks ausscheiden.

Bei der CDU hingegen ist die personelle Besetzung der Ressorts selbst intern noch unklar. Hintergrund ist, dass sich Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm nicht entscheiden kann, ob er das Wirtschaftsressort übernimmt. In der CDU wächst die Unzufriedenheit über Schönbohms Zaudern. Befürchtet wird, dass dadurch der bisherige Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns und die Fraktionschefin Beate Blechinger beschädigt werden könnten. Junghanns gilt für den Fall, dass Schönbohm Wirtschaftsminister wird, als Favorit für den Posten des Fraktionschefs. Völlig offen ist jedoch, welche Funktion Blechinger dann übernähme. Als möglicher neuer Innenminister gilt Dierk Homeyer, der jetzige parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Dass Kultur- und Wissenschaftsministerin Johanna Wanka ihr Ressort weiter führt, sei sicher, heißt es. Auch CDU-Justizministerin Barbara Richstein dürfte weiter im Amt bleiben.