Brandenburg: SPD und PDS: Gestörtes Verhältnis

Potsdam. Verbitterung und Unmut in der Brandenburger PDS über SPD-Landeschef Matthias Platzeck, der die Partei wegen ihrer Kritik am US-Bombardement gegen Afghanistan als "zynisch und menschenverachtend" bezeichnet hatte: Das Verhältnis zwischen den beiden Parteien ist nach diesen Aussagen auf dem Eisenhüttenstädter Parteitag nur wenige Tage vor der Berliner Wahl empfindlich gestört, während sich die Große Koalition zugleich im geradezu demonstrativen Schulterschluss übt - ob zum Schulfach LER oder zur Landesentwicklungsgesellschaft.

Als "überzogen" wiesen PDS-Landeschef Ralf Christoffers und sein Fraktionschef Lothar Bisky die Aussagen von Platzeck zurück - und versuchten vorsorglich, in der Landtagsfraktion die Wogen zu glätten. Bisky sagte, er habe Verständnis, dass Platzeck als früherer Vertreter der DDR-Friedensbewegung Schwierigkeiten habe, "Pflugscharen zu Schwertern zu schmieden" und deshalb über die PDS herziehe. Die Brandenburger PDS, die repressive Mittel zur Terrorismusbekämpfung unterhalb der Kriegsschwelle mittrage, sollte "dies nicht mit gleicher Münze heimzahlen." Doch trotzdem wurde in der Fraktion erheblicher Unmut laut - zumal sich die Hoffnungen auf eine mögliche rot-rote Koalition nach 2004 gerade mit dem Namen Platzeck verbanden, der immer wieder die PDS als mögliche Koalitions-Option der Sozialdemokraten genannt hatte.

Wenn Platzeck in dieser Form mit der PDS umgehe, habe er Schwierigkeiten mit einer rot-roten Koalition auf Landesebene, sagte der sonst eher zurückhaltende Abgeordnete Andreas Trunschke. Parteichef Christoffers bestätigte, dass es wegen der Platzeck-Kritik Vorstöße von zwei PDS-Kreisverbänden gegeben habe, die laufenden Verhandlungen mit der SPD über die Wahl von Landräten bzw. die Bildung von Kreiskoalitionen aufzukündigen. Dem Vernehmen nach handelte es sich unter anderem um Potsdam-Mittelmark, wo SPD-Landrat Lothar Koch gerade mit Hilfe der PDS wiedergewählt worden war. Man habe sich jedoch entschieden, die Zusammenarbeit auf Kommunal- und Kreisebene konstruktiv fortzusetzen, sagte Christoffers. So könne man Platzecks Anti-PDS-Aussagen "am besten ad absurdum führen."

Aus Sicht von Christoffers hat sich Platzeck "isoliert" und "selbst keinen Gefallen" getan. "Er kommt davon nicht mehr zurück." Er bestätigte, dass er Platzeck bereits seit längerem ein Gespräch angeboten habe. "Es liegt an ihm, ob er es annimmt." Dass der SPD-Landeschef wider besseres Wissen zu solchen Mitteln greife, sei vor allem damit zu erklären, dass er im Vorfeld des Parteitages in Eisenhüttenstadt vom Wochenende unter Druck geraten war, "weil er versagt hat". Der Kronprinz habe keine Mehrheit für den LER-Kompromiss organisieren können, so dass erst Regierungschef Manfred Stolpe eingreifen musste.

Überhaupt ist von der PDS die in Eisenhüttenstadt deutlich gewordene neue "Rollenverteilung" in der SPD-Führung aufmerksam registriert worden: Stolpe habe mit seinem Auftritt auch seinen Führungsanspruch über die Partei deutlich gemacht, so Christoffers. Dies lasse Spekulationen über eine erneute Spitzenkandidatur Stolpes im Jahr 2004 zu.