Brandenburg: SPD will vier Polizeipräsidien: Schönbohm: Kabinettsbeschluss zur Strukturreform nicht nötig

Die von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) geplante Polizeistrukturreform wird zum Zankapfel in der Koalition: Die SPD warnte gestern, dass die von Schönbohm geplante Verringerung der Zahl der Polizei-Landpräsidien um zwei auf drei die Bekämpfung des Rechtsextremismus erschweren könne.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Werner Schippel, wies darauf hin, dass die den Polizeipräsidien zugeordneten Mobilen Einsatztrupps gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit (MEGA) bei nur drei Präsidien "sehr viel längere Anfahrtswege zu ihren Einsatzorten zurücklegen" müssten. Es komme bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen Szene aber "auf kurze Wege und schnelles Handeln" an. Sollte Schönbohm die Präsidien in Eberswalde und Oranienburg auflösen und nur noch die in Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus beibehalten, wäre das vor allem für die Sicherheitslage im Norden des Landes prekär.

Der SPD-Fraktionsvorstand wandte sich jetzt ebenfalls gegen das Dreier-Modell und plädierte für vier Landpräsidien. Fraktionschef Gunter Fritsch sagte, die vier Landgerichtsbezirke müssten mit den Polizei-Präsidiumsbereichen übereinstimmen. Dies bedeute, dass es auch im Norden des Landes ein Präsidium geben müsse. Vorher hatte sich schon SPD-Landeschef Matthias Platzeck für vier Landpräsidien ausgesprochen.

Innenminister Schönbohm hatte den Koalitionspartner am Wochenende davor gewarnt, seine Pläne zu torpedieren. Er schloss nicht aus, dass er die Polizeistrukturreform im Alleingang durchbringen könnte. Nach der Geschäftsordung der Landesregierung sei keine Zustimmung des Kabinetts nötig. Dem widersprach Fritsch: Es müsse einen Kabinettsbeschluss geben, "weil es um grundsätzliche Strukturentscheidungen geht". Schönbohm will sein Konzept am Dienstag im Kabinett vorstellen.

Michael Mara