Brandenburg: Spezialkräfte gegen rechte Gewalttäter

Rheinsberg/Potsdam - Das Innenministerium ist über die anhaltende Serie rechtsextremer Anschläge auf Geschäfte ausländischer Betreiber in Rheinsberg besorgt. Innen-Staatssekretär Eike Lancelle kündigte gegenüber dem Tagesspiegel einen verstärkten Einsatz von Polizei und Verfassungsschutz in der Touristenstadt an. „Mehrmals Anschlägen ausgesetzte Objekte werden verstärkt beobachtet.“ Erst am Wochenende hatte es dort wieder Beschädigungen an einem chinesischen und einem italienischen Restaurant gegeben. In den Wochen zuvor waren in vier ausländischen Restaurants und Geschäften Scheiben eingeschmissen worden. Ein türkischer Imbiss wurde seit 2003 acht Mal Ziel rechtsextremer Angriffe, darunter waren vier Brandanschläge. Einer zerstörte im März 2005 den Imbiss völlig. Für den Wiederaufbau hat das Innenministerium Geld gespendet, die Täter wurden bisher nicht gefasst.

In einem Schreiben an den Innenausschuss des Landtages betonte Lancelle jetzt, dass die Stadt Rheinsberg „aufgrund ihres historischen und kulturellen Gepräges sowie ihrer touristischen Attraktivität ein Aushängeschild unseres Landes“ sei und „an ihrem Image und ihrer Beliebtheit keinen Schaden nehmen“ dürfe. Die zusätzlichen Spezialkräfte der Polizei gingen deshalb „mit aller Entschiedenheit präventiv und repressiv vor“. Kein Angehöriger der Rheinsberger rechtsextremistischen Szene dürfe sich „in der Gewissheit wiegen, unerkannt und ungestört Straftaten vorbereiten und durchführen zu können“. Nach Angaben von Lancelle will das Innenministerium Mitte 2006 mit dem Kreis und der Stadt Rheinsberg sowie den sich dort gegen die rechtsextremistischen Umtriebe engagierenden gesellschaftlichen Gruppen eine „Bestandsaufnahme“ vornehmen und beraten, welche zusätzlichen Maßnahmen gegebenenfalls noch erforderlich sind.

Der Staatssekretär betonte, dass aus den Vorfällen in Rheinsberg kein allgemeiner Trend zunehmender Straftaten gegen Ausländer in Brandenburg abzuleiten sei. Dennoch müssten sie sehr ernst genommen werden.

Michael Mara