Brandenburg: Städte fürchten verordnete Schulden Landesregierung wälzt Sparlasten auf die Kommunen ab, klagen Gemeinden und Wirtschaftsverbände

Potsdam. Weil die Landesregierung die Zuweisungen an die Kommunen im laufenden Jahr um 140 Millionen Euro kürzen will, proben jetzt Städte und Gemeinden den Aufstand – zusammen mit den Wirtschaftsverbänden. „Erstmals werden die Kommunen gezwungen sein, selbst Pflichtaufgaben durch Kredite zu finanzieren“, warnte Städtebund-Geschäftsführer Karl Ludwig Böttcher auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Handwerkskammern, den Industrie- und Handelskammern und dem Bauindustrieverband des Landes. Die Botschaft: Falls das umstrittene Sparpaket tatsächlich Anfang April vom Landtag beschlossen wird, drohe ein weiterer Rückgang bei den ohnehin seit Jahren sinkenden Investitionen.

Die hochverschuldeten Gemeinden, denen kein Euro für freiwillige Leistungen bleibe, würden weiter „in die Schuldenfalle“ getrieben. Dabei seien schon jetzt zwei Drittel der Brandenburger Kommunen gar nicht mehr kreditwürdig, sagte Böttcher. Der Städtebund schließt eine Klage vor dem Verfassungsgericht nicht aus.

Wenn kommunale Aufträge weiter zurückgehen, drohe ein Zerfall der Grundstrukturen, warnte Handwerkskammer-Geschäftsführer Wolfgang König. Böttcher warf der Platzeck-Regierung vor, die Sparlasten einseitig auf die Kommunen abzuwälzen, aber den aufgeblähten Personalapparat des Landes zu schonen. Es sei bezeichnend, dass das Land vor betriebsbedingten Kündigungen zurückschrecke. Dagegen hätten die Kommunen in den letzten Jahren 33 000 von einst 88 000 Stellen abgebaut. Auf Landesebene sei der Personalbestand im gleichen Zeitraum von 51 000 auf 68 000 gewachsen. Der Gemeindebund verspricht sich wenig von dem geplanten Entlastungsgesetz, das Städte und Gemeinden als Ausgleich von bisherigen Pflichtaufgaben im Umfang von 140 Millionen Euro entbinden soll. Böttcher warf Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vor, die Kommunen im Stich zu lassen.