Steuer auf Windräder: Luckau will die Verunstaltung der Landschaft verhindern

Mit einer deutschlandweit bislang einmaligen Windkraftsteuer will die 80 Kilometer südlich Berlins gelegene Stadt Luckau die „weitere Verspargelung der Landschaft“ verhindern. Pro Windrad sei eine jährliche Abgabe zwischen 3500 und 5000 Euro geplant, teilte der parteilose Bürgermeister Gerald Lehmann mit. Der genaue Betrag solle sich an der erzeugten Strommenge orientieren. Da rund um die Stadt schon mehr als 30 Anlagen stehen und weitere 19 geplant sind, rechnet die Stadt mit Mehreinnahmen in sechsstelliger Höhe. Das Geld solle in den Ausbau von Spiel- und Sportplätzen und anderen öffentlichen Einrichtungen gesteckt werden.

Das letzte Wort hat jetzt das Brandenburger Innenministerium. Während dort der Antrag „eingehend geprüft wird“, äußerte sich das Wirtschaftsministerium skeptisch: Es dürften keine potenziellen Investoren abgeschreckt werden. Volle Zustimmung zur Idee kommt von der „Volksinitiative gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen“. Jeder Gewerbebetrieb müsse Steuern zahlen, sagte Sprecher der Initiative Thomas Jacob. Da sei es längst an der Zeit, dass auch die Eigentümer von Windkraftanlagen dauerhaft zur Kasse gebeten würden. „Allerdings müssen von den Einnahmen vor allem die Anwohner entschädigt werden“, fordert Jacob. „Deren Häuser stehen oft weniger als 2000 Meter von so einem Windrad entfernt, sodass sie mit erheblichen gesundheitlichen Schäden allen schon durch die Geräuschkulisse rechnen müssen.“ Die vom Luckauer Bürgermeister genannte Zahl von bis zu 3000 Euro pro Windrad hält die Volksinitiative, die Mitglieder aus allen Landesteilen vereint, für zu gering. Da die Geschäfte der Betreiberfirmen sehr gut laufen würden, ließen sie sich bestimmt nicht durch die geringe Steuer von ihren Bebauungsplänen abhalten.

Zustimmung kommt vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg. Es sei ein „politisches Signal“, die Kommunen stärker an den Strom-Gewinnen zu beteiligen, erklärte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher.

In Brandenburg stehen derzeit rund 2800 Windräder. Damit hält das Bundesland den Spitzenplatz. Die Gesamtleistung liegt bei 4260 Megawatt. Damit stammen 10 Prozent der produzierten Energie aus Windanlagen. Dieser Wert soll sich bis 2010 verdoppeln. Die größten Windparks stehen auf der Nauener Platte, nordwestlich Berlins, in der Niederlausitz und vor allem in der dünnbesiedelten Uckermark. Hier kämpft schon seit vielen Jahren eine Bürgerinitiative gegen weitere Windräder.