Steuereinnahmen: 357 Millionen Euro zusätzlich

Potsdam - 2006 sei ein Plus von 196,5 Millionen Euro zu erwarten, sagte Finanzminister Rainer Speer (SPD). Die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Ergänzungszuweisungen stiegen damit auf 5,51 Milliarden Euro. 2007 sei mit Mehreinnahmen gegenüber dem ursprünglichen Etatansatz von 160 Millionen Euro zu rechnen.

Nach dem Willen des Ministers sowie der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU soll das Geld zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden. Die Linkspartei/PDS-Fraktion verlangte ein Splitting, ein Teil solle zur Senkung der Neuverschuldung und ein Teil für Zukunftsinvestitionen verwendet werden.

Von der günstigen Steuerentwicklung profitierten auch die Kommunen, betonte Speer. Denn 20 Prozent der Steuermehreinnahmen des Landes würden über den kommunalen Finanzausgleich an die Gemeinden weitergeleitet. 2007 seien das fast 32 Millionen Euro.

Auch zusätzliche Steuereinnahmen für die Gemeinden

Die Gemeinden können abgesehen von den höheren Landeszuweisungen auch mit zusätzlichen eigenen Steuereinnahmen rechnen. 2006 sei ein Plus von rund 73 Millionen Euro und 2007 ein Zuwachs um 242 Millionen Euro zu erwarten, sagte Speer. Grund sei insbesondere die anhaltend dynamische Entwicklung der Gewerbesteuer-Einnahmen.

Die Steuerschätzer gehen von einem bundesweiten Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent in diesem und von 1,4 Prozent im kommenden Jahr aus. In Brandenburg wird das Wachstum etwas geringer ausfallen. Zudem berücksichtigen die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung demografische Faktoren.

Speer unterstrich, aus der Entwicklung der Steuereinnahmen ließen sich keine Spielräume für neue Ausgaben ableiten. Die Mehreinnahmen müssten vorrangig zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden.

Senkung der Neuverschuldung gefordert

Aus Sicht von CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek müssen die zusätzlichen Mittel "ausnahmslos" zur Senkung der Neuverschuldung verwendet werden. Brandenburg müsse die Chance für eine schnellere Haushaltskonsolidierung nutzen. Lunacek warnte davor, "jetzt Begehrlichkeiten für den Zugriff auf die erwarteten Steuermehreinnahmen zu entwickeln".

Der Finanzexperte der SPD-Fraktion, Mike Bischoff, unterstützt ebenfalls den Kurs von Speer. Brandenburg müsse allein 2006 mehr als 850 Millionen Euro Zinsen zahlen und lebe noch immer über seinen Verhältnissen. Deshalb müsse möglichst jeder Cent an Mehreinnahmen zur Verringerung neuer Kredite verwendet werden. Zugleich forderte die SPD-Sprecherin für Kommunalfinanzen, Susanne Melior, dass das Land den Gemeinden schnell ihren kommunalen Anteil an den Mehreinnahmen zukommen lässt.

Nach dem Willen der Linkspartei-Fraktion sollen von den 128 Millionen Euro, die dem Land 2007 nach Abzug der 20 Prozent für die Kommunen zusätzlich zur Verfügung stehen, 58 Millionen Euro zur Senkung der Nettokreditaufnahme eingesetzt werden. Die weiteren rund 70 Millionen sollten dringend in Zukunftsbereiche wie Bildung und Jugend, Beschäftigung, öffentlicher Nahverkehr sowie Forschung und Hochschulen investiert werden, sagte Finanzexpertin Kerstin Osten. (Von Susann Fischer, ddp)