Brandenburg: Steuerreform: Die Große Koalition in Potsdam ist sich nicht einig (Kommentar)

Zu einer richtigen Koalition gehört auch ab und zu eine kleine Krise. Sonst merkt am Ende ja keiner mehr, dass da zwei Parteien am Werke sind. Brandenburg zum Beispiel hat so eine Koalition, und jetzt gibt es hier auch endlich mal so etwas wie eine Verstimmung, die der Beginn einer schönen Krise sein könnte. Zumindest sieht es so aus.

Es geht um die Steuerreform und um den Bundesrat, der darüber am Freitag entscheiden soll. Und es geht um die Frage, was wichtiger ist: das Land - oder die Partei? Wie Brandenburg mit seinen Stimmen im Bundersrat umgehen soll, steht im Koalitionsvertrag: Wenn die Partner in einer strittigen Frage keine Einigung erzielen, enthält sich das Land. Aber dort steht auch, dass die Interessen des Landes bei Abstimmungen "absoluten Vorrang" haben müssen. Da gibt es viel zu deuten und zu interpretieren. Und deshalb ist jetzt Drohzeit.

Wenn man aber genau hinhört, dann muss man sich schon wundern. Zum Beispiel droht der gerade gewählte Landesvorsitzende der SPD, Matthias Platzeck: Wenn die CDU dem Reformpaket nicht zustimme, könne das Regierungsbündnis zerbrechen. Hohle Worte. Zur Abstimmung im Bundesrat fährt als Bevollmächtigter des Landes Ministerpräsident Manfred Stolpe, der bekanntlich der SPD angehört. Und der hat schon erklärt, er stimme so ab, wie er es für richtig halte. Stolpe wurde auch bedroht - von Gerhard Schröder, der für den Fall abweichenden Verhaltens Liebesentzug ankündigte. Aber hat Schröder Brandenburg oder gar Stolpe je geliebt?

Wer erfolgreich drohen will, muss auch etwas in der Hand haben. So erklärt sich, dass die CDU im Lande zwar an der Steuerreform mäkelt, aber nicht ihrerseits mit einem Bruch der Koalition droht. Sie will weiter regieren. Und sie hält die Steuerreform ja insgeheim im Großen und Ganzen für richtig. Nur für die kleinen Unternehmen will sie noch etwas mehr herausholen.

Wahrscheinlich gibt es noch eine Einigung, und wenn nicht, dann noch wahrscheinlicher eine Verschiebung. Aber nehmen wir mal an, es kommt anders. Dann fährt Stolpe hin und stimmt zu. Der CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm tobt. Er erklärt seine Ehre für verletzt - und rettet damit seine Ehre in der CDU. Dann regiert er weiter. Und Brandenburg hat endlich eine richtige Koalitionskrise gehabt.