Brandenburg: Steuerreform: Poker um Brandenburgs Votum

Wird Brandenburg im Bundesrat die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung mittragen? Wird sich die märkische CDU gegen das bisherige Veto der Bundespartei stellen? Gegenüber dem Tagesspiegel haben SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch und SPD-Finanzministerin Wilma Simon am Montag den Koalitionspartner zu diesem Schritt aufgefordert. "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Landesinteresse vor Parteiinteresse geht", sagte Fritsch. CDU-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß forderte weitere Erleichterungen für den Mittelstand, deutete jedoch an, dass er sich eine Einigung vorstellen könnte. "Das Angebot muss noch etwas nachgebessert werden." Am Abend trafen sich Regierungschef Manfred Stolpe, Finanzministerin Wilma Simon, CDU-Landeschef Schönbohm, Fürniß sowie CDU-Justizminister Kurt Schelter kurzfristig zu einem Krisengespräch, um einen Kompromiss auszuloten. Eine Einigung wurde nicht erzielt.

Damit die Steuerreform durchkommt, benötigt die rot-grüne Bundesregierung im Bundesrat die Zustimmung von mindestens zwei Ländern, in denen Große Koalitionen regieren. Zwar hatte Brandenburgs SPD-CDU-Bündnis in seinem Vertrag vereinbart, sich bei Streitfällen im Bundesrat der Stimme zu erhalten. Doch stehen aus Sicht der SPD stehen hier die Chancen dennoch gut, die CDU-Phalanx gegen die Eichel-Pläne aufzubrechen: Der Landtag hatte im April einen SPD/CDU-Antrag beschlossen, in dem bei der Steuerreform konkrete Nachbesserungen für kleine und mittelständische Unternehmen verlangt wurden: Dies betraf vor allem weitere Steuererleichterungen für den Mittelstand und den Verzicht auf das Optionsmodell, nach dem sich Personen- wie Kapitalgesellschaften besteuern lassen könnten. Fritsch verwies nun darauf, dass mit dem jüngsten Vermittlungsvorschlag der SPD-geführten Länder "alle diese Forderungen erfüllt sind". Wenn es der CDU wirklich um das Land und nicht um Parteiinteressen gehe, müsse sie diesem Paket zustimmen. Das Landeswohl müsse Kriterium sein und nicht die Mitgliedschaft in Parteipräsidien - so Fritschs Anspielung auf das zunehmende bundespolitische Engagement Schönbohms.

Mit dem Vermittlungsvorschlag würde der Mittelstand um Milliarden entlastet, sagte auch SPD-Finanzministerin Wilma Simon. "Die Forderungen der Brandenburger CDU sind alle erfüllt." Als Beleg nannte die Ministerin, dass nach diesem Vorschlag das Optionsmodell vom Tisch wäre, der Spitzensteuersatz gesenkt sowie Sonder- und Ansparabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen erhalten blieben. "Die übergroße Mehrheit der Brandenburger Firmen würde davon deutlich profitieren." Mit den Nachbesserungen für Personenunternehmen, so Simon, "bräuchten viele kleine und mittlere Unternehmen künftig überhaupt keine Steuern mehr zahlen."

Führende CDU-Politiker reagierten abwartend zurückhaltend. CDU-Landeschef Jörg Schönbohm war zu keiner Stellungnahme bereit. CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger erklärte, dass die Forderung der CDU, die Ungleichbehandlung zwischen Kapital- und Personengesellschaften bei der Besteuerung aufzuheben noch nicht erfüllt sei. "Wenn sich das nicht ändert, gehe ich davon aus, dass sich Brandenburg im Bundesrat enthält", sagter Blechinger. Auch CDU-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß nannte dies einen Punkt, wo nachgebessert werden müsse, ebenso bei den Regelungen für Unternehmensverkäufe. Grundsätzlich betonte Fürniß, dass er einen Kompromiss "für möglich" hält. "Ich kann mir für alle derzeit bestehenden Gegensätze Brücken vorstellen." In der SPD reagierte man irritiert, dass die CDU plötzlich die Gleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften in den Mittelpunkt rücke, da dies im gemeinsamen Landtagsbeschluss noch keine Rolle gespielt habe. Fritsch: "Man kann nicht einfach neue Forderungen nachschieben."