Brandenburg: Steuerreform: Stolpe will Steuerpaket zustimmen - Schönbohm warnt vor Alleingang

CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm schließt einen Bruch der Großen Koalition für den Fall nicht aus, dass Ministerpräsident Manfred Stolpe heute im Bundesrat dem Steuerpaket gegen den Willen der Union zustimmen sollte. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte er Donnerstagabend, er habe Stolpe gebeten - sollte es nicht noch Nachbesserungen in letzter Minute geben - sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten. "Eine Zustimmung wäre in diesem Fall ein Bruch der Koalitionsvereinbarung und müsste Konsequenzen haben." Er hoffe aber sehr, dass es in letzter Minute noch Korrekturen zugunsten des Mittelstandes geben werde. Stolpe selbst ließ erstmals erkennen, dass er dem Steuerpaket zustimmen will. "Besser der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach", sagte er vor Journalisten. Aus einer Quelle im Kanzleramt verlautete, Stolpe habe signalisiert, dass die Steuerreform nicht an Brandenburg scheitern werde.

Nie zuvor war eine Bundesrats-Abstimmung von solchen innenpolitischen Turbulenzen in Brandenburg begleitet wie jetzt. Am Rande der Landtagssitzung am Donnerstag herrschten hektische Aktivitäten. Stolpe und Schönbohm, die beide gleichermaßen unter dem Druck ihrer Bundesparteien stehen, aber auch Finanzministerin Wilma Simon telefonierten mit Politikern in anderen Ländern und dem Bund. In der Mittagspause trafen sich Stolpe und Schönbohm zu einem längeren Vier-Augen-Gespräch. Am Abend führten sie im Bundesrat in Bonn separate Gespräche, gegen Mitternacht wollten sie sich wiederum unter vier Augen treffen. Vorsorglich haben märkische CDU-Politiker für das Wochenende alle Termine abgesagt, um für Krisentreffen verfügbar zu sein.

Nach Ansicht von Christdemokraten geht es inzwischen längst nicht mehr nur um das Steuerkonzept der rot-grünen Bundesregierung: Schröder und die Bundes-SPD arbeiteten "gezielt auf einen Bruch der Großen Koalition in Brandenburg hin, um eine Mehrheit im Bundesrat zu bekommen", hieß es unter Hinweis auf geheime Informationen aus dem Bundeskanzleramt. Dort sei, um die Machtverhältnisse im Bundesrat zu ändern, das Modell einer SPD-Minderheitsregierung im Gespräch. Stolpe beteuerte hingegen, dass er keinen Bruch der Großen Koalition wolle. Auf mögliche Millionen-Geschenke des Bundes angesprochen, sagte er: "Ich bin nicht käuflich, nicht einmal für drei Milliarden." Er lasse sich auch nicht unter Druck setzen. "Meine Stimmung wird um so besser, je mehr Druck es gibt." Der ist aus der märkischen SPD auf den "Übervater" so stark wie nie zuvor: Der neue Landeschef Matthias Platzeck forderte öffentlich die Zustimmung Brandenburgs, der Vorstand des SPD-Unterbezirkes Havelland verlangte sogar ultimativ die Einberufung eines Sonderparteitages für den Fall, dass Stolpe sich im Bundesrat der Stimme enthalten sollte. "Die durch die Wahlniederlage traumatisierte Partei will ein Zeichen", sagte ein Vorstandsmitglied, "eine Enthaltung würde sie Stolpe nicht verzeihen."

Schönbohm, der um Stolpes Probleme weiß, sieht das Verhältnis zu diesem trotz eines möglichen Koalitions-Debakels nicht beeinträchtigt: "Unser Verhältnis wird immer enger." Das größere Problem schien für ihn Donnerstag die unklare Haltung von Berlins Regierendem Eberhard Diepgen zu sein. So oder so, meinte Schönbohm, werde Berlins Abstimmungsverhalten Auswirkungen auf Brandenburg haben. In CDU-Kreisen hieß es in diesem Zusammenhang, dass Schönbohm die Koalition schwerlich platzen lassen könne, falls mit Diepgen ein CDU Regierungschef dem Steuerpaket zustimmen sollte. "Dies wäre kaum zu vermitteln." Nach einem der Krisenszenarien könnte die CDU, falls Stolpe mit einem unabgestimmten Ja den Koalitionsvertrag brechen sollte, auf neue Verhandlungen und einen präzisierten Koalitionsvertrag dringen. Schönbohm betonte, es würde dann um die grundsätzliche Frage gehen, ob die SPD "ein verlässlicher Partner" sei. Vor seinem Abflug am Abend nach Bonn sagte er dem Tagesspiegel, er hoffe sehr, dass es in letzter Minute noch Korrekturen zugunsten des Mittelstandes geben werde, wofür es vorsichtige Signale gebe. Dann wäre eine Zustimmung auch der CDU noch möglich.

Bei Beobachtern gilt ohnehin als unwahrscheinlich, dass die Große Koalition zerbrechen wird: Die CDU, nach neun Jahren erstmals in der Regierung, könnte eine Rückkehr auf die Oppositionsbank schwerlich verkraften, hieß es. Bezeichnend sei, dass kein CDU-Politiker im Falle eines Stolpe-Alleingangs für den Ausstieg aus der Koalition plädiere.

Michael Mara