Stiftungen: Bund kürzt Sorben noch mehr Gelder

Cottbus - Gestern kam es in Cottbus zum Eklat: Erstmals kündigten Vertreter der Sorben die Zusammenarbeit mit deutschen Politikern auf. Die sechs Sorben, die dem Rat der Stiftung für das sorbische Volk angehören, erklärten ihre Mitarbeit aus Protest gegen die weitere Kürzung der Zuschüsse durch den Bund für beendet. „Wir werden uns nicht an der Abwicklung sorbischer Institutionen, an der Zerstörung unserer eigenen Kultur beteiligen“, sagte der Chef des Brandenburger Sorbenrats Harald Konzack.

Die Stiftung für das sorbische Volk, einer slawischen Minderheit zwischen Bautzen und Cottbus, wurde 1991 gegründet. Die Bundesrepublik hatte sich in einer Protokollnotiz zum Einigungsvertrag verpflichtet, Sprache und Kultur der 60 000 Sorben zu fördern. Seither unterstützen der Bund, Brandenburg und Sachsen sorbische Institutionen über die Stiftung mit jährlich rund 16 Millionen Euro. Das Finanzierungsabkommen lief 2007 aus, ein neues gibt es bisher nicht. Zugleich kürzte der Bund seine Zuschüsse und begründete dies mit Kritik des Bundesrechnungshofes, der monierte, öffentliche Mittel würden zu stark für Folklore verwendet.

Die Sorben hatten kürzlich die europäischen Staatschefs um Hilfe gebeten. Sie benötigen nach eigenen Angaben jährlich 16,4 Millionen Euro, um ihre Kultur zu erhalten. Durch die Kürzungen des Bundes stehen für 2008 nur 15,6 Millionen Euro zur Verfügung. Auf der gestrigen Sitzung des Stiftungsrates erklärten Vertreter des Bundes, dass die Zuschüsse noch weiter gekürzt würden: jährlich um 100 000 Euro. Da verließen die sechs sorbischen Stiftungsratsmitglieder das Gremium.

Die verbliebenen Mitglieder, drei kommunale Vertreter sowie je zwei Vertreter des Bundes und der Länder, beschlossen den diesjährigen Haushalt für die Sorben daraufhin ohne die Sorben. Die sächsische Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) verteidigte das: „Die sorbischen Institutionen hätten sonst keine Planungssicherheit“, sagte sie dem Tagesspiegel: „Sachsen wird seine Zuschüsse nicht kürzen und mit Brandenburg reden, um die Kürzungen vom Bund auszugleichen.“ Vom Potsdamer Kulturministerium gab es dazu gestern keine Stellungnahme.

Der Bund bestätigte die Kürzungen und verwies noch einmal darauf, dass die Finanzierung der Sorben primär von den Ländern wahrgenommen werden müsse. Viele Landtagsabgeordnete aus Sachsen und Brandenburg kritisierten diese Haltung. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm sagte, es gebe keine Begründung für die Verringerung der Zuschüsse: „Der Bund bremst die Entwicklung der sorbischen Kultur aus.“ das