Brandenburg: Stolpe: Noch viel Arbeit für die SPD Umfrageergebnisse verunsichern Partei vor der Bundestagswahl

Von Thorsten Metzner

Potsdam. Auf die Umfrage folgen die Planspiele. Wann soll SPD-Regierungschef Manfred Stolpe die Stafette an den „Kronprinzen“ Matthias Platzeck weitergeben, war beim jüngsten Brandenburger Politbarometer erstmals ganz konkret gefragt worden. Antwort: 45 Prozent der Befragten wollen, dass Stolpe nach 2004 weiter regiert, 36 Prozent sind dagegen. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek sieht in dem Ergebnis „eine klare Aufforderung der Brandenburger, dass Stolpe 2004 weitermachen soll.“ Daran hätte die CDU, die Stolpe als Gewähr zur Fortsetzung der Großen Koalition ansieht, ein besonderes Interesse.

Eindeutig ist das Ergebnis nach interner Einschätzung von SPD, CDU und PDS aber nicht: So teilen sich beispielsweise Stolpe und Platzeck auf der Beliebtheitsskala der Brandenburger Politiker den Spitzenplatz. Auch wollen nur 15 Prozent der Befragten einen vorzeitigen Stab-Wechsel an Platzeck vor 2004 . Zum Vergleich: In Sachsen hatten sich in einer Umfrage noch nach der Rücktrittsankündigung von CDU-Regierungschef Kurt Biedenkopf rund 70 Prozent für ein Weitermachen ausgesprochen. Da das Stimmungsbild aus der Umfrage für die SPD alle Möglichkeiten offen lässt, äußerte sich SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness gestern gelassen: „Die Brandenburger wissen, dass sie mit Stolpe einen guten Ministerpräsidenten haben. Und, dass sein Nachfolger Matthias Platzeck heißen wird.“ Auch für den SPD-Bundestagsabgeordneten Stephan Hilsberg ist klar, dass die Bevölkerung von dem Stolpe-Nachfolger Platzeck ausgehe. „Das ist eine große Chance, die die SPD nicht verspielen darf.“ PDS-Parteichef Ralf Christoffers sagte, das Ergebnis zeige, dass Platzeck „als Symphatieträger im Land wahrgenommen“ wird. Christoffers hatte in der vorigen Woche einen Generationswechsel in der Regierung angemahnt. Für ihn ist maßgeblich, dass derzeit erstmals eine deutliche Mehrheit von 60 Prozent mit der Großen Koalition unzufrieden ist.

Wie berichtet, würde nach der Infratest-Umfrage die SPD jetzt nur 35 Prozent der Stimmen erhalten, während die CDU erstmals die 30-Prozent-Marke erreichte. Die Mehrheit der Brandenburger lehnt Rot-Rot klar ab. Also kommentiert Stolpe das Umfrageergebnis mit: „Die Koalition muss ihre Reformen und Investitionsprojekte zügig zu Ende führen, weil die Menschen Ergebnisse sehen wollen.“ Das gegenwärtige Umfragetief der Sozialdemokraten in Bund und Land zeige, dass der gesamten SPD bis zur Bundestagswahl im September „noch ein hartes Stück Arbeit“ bevorstehe.

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