Brandenburg: Stolpe und Diepgen: Fusion nicht überstürzen

Vor einem überstürzten Neuanlauf für eine Fusion von Berlin und Brandenburg warnen die Regierungschef beider Länder. Berlins Regierender Bürgermeister, Eberhard Diepgen (CDU), und Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) machen einen Zusammenschluss von den gegenwärtigen Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich und Solidarpakt Ost abhängig.

Obwohl es bisher keinen Beschluss über ein Fusionsdatum gebe, müsse das Vorhaben "mit allem Ernst" in diesem Jahrzehnt verwirklicht werden, sagte Stolpe. 2009 könne es die erste gemeinsame Wahl eines Landesparlaments geben. Dem müsse mit zeitlichem Abstand eine entsprechende Volksbefragung vorangehen. Nach Ansicht Diepgens geht es für Berlin bei einem Zusammengehen um die so genannte Stadtstaatenklausel und damit um mehr als vier Milliarden Mark.