Brandenburg: Strausberger Behörden sollen Urkunden gefälscht haben

Der Strausberger Immobilienskandal bekommt eine neue Dimension: Der ehemalige Vize-Bürgermeister Friedhelm Zapf ist überzeugt, dass in der Stadt massiv Grundbücher und Kaufverträge gefälscht wurden.

Als Beispiel nennt Zapf den Vertrag über ein Anwesen in der Ernst-Thälmann-Straße vom Mai 1990. Demnach habe die Stadt das "volkseigene Grundstück" verkauft, obwohl es einem Alteigentümer gehört habe. Das im Vertrag genannte - angeblich zugehörige - Grundbuchblatt gehöre zu einem völlig anderen Grundstück. "Offenbar haben alle blind darauf vertraut, dass der Verweis auf das Blatt schon stimmen wird", sagt Zapf. Der Geprellte sei der Alteigentümer gewesen. Er stehe auch im Grundbuch - nur eben auf einem anderen Blatt, aus dem die Notarin zwar Angaben zur Grundstücksgröße übernommen habe, aber nicht den direkt darüber stehenden Namen des Eigentümers.

Zapf war 1995 von den Stadtverordneten vorzeitig abgewählt worden, nachdem er öffentlich auf dubiose Immobiliengeschäfte hingewiesen hatte. Einen Grund für den geringen Aufklärungswillen in der Stadt sieht er darin, dass mehrere Stadtverordnete sich in der Wendezeit selbst unlauter Grundstücke verschafft haben sollen. Bisherige Ermittlungen verliefen in aller Regel im Sande. Verantwortlich sei immer dieselbe Potsdamer Staatsanwältin gewesen, heißt es bei der Interessengemeinschaft gegen Vermögensunrecht (IGV). Selbst im Fall des Kaufhausbesitzers London, in dem das Landgericht Frankfurt (Oder) die Stadt wegen "vorsätzlicher Amtspflichtverletzungen" zu Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilte, habe sie nicht ermittelt. Die IGV bereitet zurzeit eine Anzeige gegen die Staatsanwältin wegen des Verdachtes der Strafvereitelung im Amt vor. Von der Staatsanwaltschaft in Potsdam war in den vergangenen Tagen keine Stellungnahme zu bekommen.

In den zivilrechtlichen Streitigkeiten um Grundstücke haben laut Zapf Gerichte auf Grundlage falscher Dokumente entschieden, die ihnen von Strausberger Stellen vorgelegt worden seien. Zapf schätzt, dass bis zu 400 Transaktionen überprüft werden müssten. Beispielhaft für das bisherige Verhalten der Stadt nennt er den Rechtsstreit um das Anwesen in der Ernst-Thälmann-Straße: Im November 1997 hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht bei der Stadt genau denjenigen Grundbuch-Auszug angefordert, auf dem der Eigentümer des von der Stadt verkauften Areals genannt ist. Zwei Monate später antwortete Bürgermeister Jürgen Schmitz dem Gericht: "Sie werden gebeten, konkrete Fragen zu stellen, um prüfen zu können, inwieweit Aussagen möglich sind."

Nach Zapfs Überzeugung wollte der heute noch amtierende Bürgermeister mit dieser Hinhalte-Taktik die fragwürdigen Geschäfte seines Amtsvorgängers Eberhard Matzeit decken. Dieser war - ebenso wie sein Stellvertreter Wolfgang Winkelmann, der als Schlüsselfigur im Strausberger Immobilienskandal gilt - erwiesenermaßen ein langjährig aktiver Stasi-Spitzel. Daraus könnte laut Zapf auch die Motivation für die Machenschaften resultieren: Man kannte sich von Stasi oder Volksarmee und wollte nach der Wende "Freunde versorgen, persönliche Abhängigkeiten schaffen und die oft kritisch eingestellten Alteigentümer fern halten". Der ARD-Journalist Kamil Taylan, der seit August in Strausberg recherchiert, sagt: "Das ist ein Sumpf. Es dürften verschiedene Stellen beteiligt sein, aber den Kern des Syndikats vermute ich in Stadtverwaltung und Grundbuchamt."

Mit dem Deal um die Ernst-Thälmann-Straße wird sich angesichts der mutmaßlich falschen Akten wohl erneut das Oberlandesgericht befassen. Auch die Anwälte einer anderen Eigentümerin sind gerade dabei, ihren Fall wieder aufrollen zu lassen. Bei dieser - von derselben Strausberger Notarin abgewickelten - Transaktion sind möglicherweise nicht nur verschiedene Grundbuch-Auszüge miteinander vermengt, sondern auch Verträge im Nachhinein gefälscht worden: In einem Schreiben vom 16. Januar 1990 erwähne die Notarin die Übersendung einer "Urkunde über die Verleihung des Nutzungsrechts" an den Liegenschaftsdienst. Allerdings sei diese Urkunde erst am 22. Februar, also mehr als einen Monat nach ihrer angeblichen Übersendung, ausgestellt worden. Zapf vermutet, dass das Schreiben der Notarin erst später aufgesetzt und rückdatiert worden ist, um gezielt Gerichte zu täuschen. Taylan sagt: "Eine derartige kriminelle Energie ist ungewöhnlich. Als Richter geht man doch davon aus, dass von der Stadt vorgelegte Dokumente stimmen - die haben doch Stempel und alles." Inzwischen ermittelten Staatsanwälte gegen mehrere Beteiligte wegen des Verdachtes der Korruption, des Betruges, der Urkundenfälschung, Bestechung und Untreue. Doch selbst wenn ein Teil der Fälle strafrechtlich verjährt sei, könnten auf die Stadt riesige Schadensersatzforderungen zukommen.

Friedhelm Zapf hofft nicht nur auf die juristische Aufarbeitung der Machenschaften, sondern auch auf seine persönliche Rehabilitation. Die Erklärung der Stadtverwaltung, man habe sich wegen der undurchsichtigen Rechtslage gelegentlich geirrt, akzeptiert er nicht: "Dieses Gerede stimmt nicht. Denn im Grunde liefen solche Vorgänge in der DDR genauso ab wie heute."

Die Stadtverordneten werden sich voraussichtlich heute Abend mit den neuen Vorwürfen befassen.