Brandenburg: Streit um Denkmalschutz und Investitionen

POTSDAM (thm).Der Streit um die Kompetenzen der märkischen Denkmalpflegebehörden nimmt an Schärfe zu: Landeskonservator Detlef Karg und das Kulturministerium wiesen gestern die jüngsten Vorwürfe von Bauminister Hartmut Meyer (SPD) zurück, daß sich eine zu rigide Praxis der Denkmalschützer und das strenge Denkmalgesetz zunehmend als "Investitionshemmnis" herausstellen.Besonderen Unmut hat im für Denkmalpflege zuständigen Kulturministerium eine Fragebogenaktion des Bauministeriums ausgelöst, bei der die 170 örtlichen Bauaufsichtsämter die Arbeitsweise der Denkmalämter bewerten sollen.Im Kulturministerium vermutet man, Meyer spekuliere darauf, mit der von Stolpe angekündigten Kabinettsreform für die Denkmalpflege zuständig zu werden.

Ein erster Anlauf Meyers, die Denkmalpflege dem Bauressort zu unterstellen, war zu Beginn dieser Legislaturperiode am Widerstand von Kulturminister Steffen Reiche (SPD) gescheitert.Meyer wollte sich gestern nicht zu dem Thema äußern.Er verwies auf die derzeitige "klare Aufgabenabgrenzung" und die "Zuständigkeit" des Ministerpräsidenten.Auf kommunaler Ebene forderte Meyer aber die Angliederung der Denkmalämter in den Landkreisen und in den größeren Städten an die Bauressorts im Zuge der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes.Bislang sind sie - so in Potsdam - teilweise noch bei den Kulturressorts wie auf Landesebene angesiedelt.In dem vom Reiche-Ressort jetzt fertiggestellten Rohenwturf der Novelle ist die Meyer-Forderung dem Vernehmen allerdings nicht enthalten.Im Kulturministerium betont man, daß es bei dieser lange geplanten Novelle - sie ist unter anderem wegen der vorgesehenen Fusion von Landesdenkmalamt und Landesamt für Bodendenkmalpflege nötig - ohnehin nicht um eine Entschärfung des Gesetzes, sondern um eine reine Anpassung an Praxiserfahrungen gehe.

Für Unmut im Kulturministerium und bei Landeskonservator Karg sorgt die in der Landesregierung bislang einmalige Fragebogenaktion des Meyer-Ressorts bei den unteren Bauaufsichtsbehörden über die Arbeitsweise der Denkmalämter.Inhaltlich sei dies ein Rückfall in westdeutsche Verhältnisse vor 1975, nämlich in eine Verkennung des Stellenwerts der Denkmalpflege, kritisierte Karg.In dem detaillierten Fragebogen, der den Meyer-Vorstoß für eine gelockerte Denkmalpflegepraxis untersetzen soll, können die Bauaufsichtsämter unter anderem ankreuzen, ob die Zahl der Denkmale "aus städtischer Sicht" "nicht ausreichend, in etwa angemessen oder ausreichend ist." Eine andere Frage lautet, ob der Denkmalschutz als "Hemmnisfaktor für die Stadterneuerung herausragend, wichtig oder weniger wichtig sei." In einem Anschreiben werden die Bauaufsichtsbehörden gebeten, "besonders aussagekräftige Beispielfälle" dem Ministerium mitzuteilen.

Denkmalreferatsleiter Hartmut Dorgerloh vom Kulturministerium warnte vor fachfremden Nützlichkeits-Denkweisen, wieviele Denkmale "ausreichend" seien."Bei einer solchen Logik könnte man beispielsweise im Holländischen Viertel ja statt 128 Häusern nur einige unter Denkmalschutz stellen."

Martin Gorholt, Sprecher des Kulturministeriums, wies den Meyer-Vorwurf einer zu strengen Denkmalpflegepraxis zurück: So würden von den 10 000 denkmalrechtlichen Genehmigungsverfahren pro Jahr lediglich 0,2 Prozent auf den Tisch des Kulturministers kommen, bei dem laut Denkmalgesetz die Entscheidung in schweren Konfliktfällen liegt.Dazu sagte der Potsdamer Stadtkonservator Andreas Kalesse: "Ein Investitionshemmnis erster Güte ist nicht das Denkmalgesetz, sondern die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Denkmalabschreibungen."