Brandenburg: Strenge Auflagen für Mai-Aufmarsch der NPD

Die Polizei will der NPD für den geplanten Aufmarsch am 1. Mai in Berlin strenge Auflagen erteilen. Es würden keine „schwarzen Blöcke“ geduldet, sagte der Chef der Direktion 6, Michael Knape, gestern bei einem Pressegespräch im Landeskriminalamt. Sollten sich die Rechtsextremisten nicht daran halten, „werden wir ganze Blöcke mit 50, 60 Teilnehmern herausnehmen oder den Aufzug ganz untersagen“, kündigte Knape an. Er hatte bereits im Januar als Einsatzleiter der Polizei bei einem Neonazi-Aufmarsch in Lichtenberg durchgesetzt, dass die Demonstranten ihre dunklen Bomberjacken umdrehen und das orangefarbene Futter außen tragen mussten. Der braune Aufmarsch erschien dann ungewohnt scheckig.

Zu der Mai-Demonstration rufen auch Neonazi-Gruppen auf, die erfahrungsgemäß versuchen, einen martialisch aussehenden schwarzen Block nach dem Muster gewaltbereiter Linksextremisten zu formieren. Gestern Mittag hat die Polizei mit Funktionären der NPD ein Gespräch geführt, in dem es um Einzelheiten der Mai-Demonstration ging. Die Partei will bis zu 2500 Anhänger auf die Beine bringen. Im vergangenen Jahr waren es etwa 2000, die durch die Straßen nahe dem Olympiastadion liefen. Ob die NPD wieder so viele Anhänger mobilisieren kann, erscheint fraglich. Rivalisierende Neonazis wollen am 1. Mai in Leipzig einen Aufzug veranstalten. Wo in Berlin der rechte Marsch stattfindet, ist noch unklar. Die NPD nennt im Internet den Ostbahnhof als Treffpunkt.

In der rechten Szene kursiert neuerdings eine CD, auf der unter anderem der im Dezember vom Kammergericht verurteilte Sänger der Berliner Band „Landser“ zu hören ist. Das Gericht hatte, wie von der Bundesanwaltschaft beantragt, „Landser“ zur kriminellen Vereinigung erklärt. Damit wurde erstmals in der Justizgeschichte der Bundesrepublik eine rechtsextreme Rockgruppe derart gebrandmarkt. Das Kammergericht verurteilte außerdem den Sänger Michael R. zu drei Jahren und vier Monaten Haft. Die neue CD, offenbar eingespielt mit der Band „Spreegeschwader“, kursiert in einer Auflage von 10 000 Stück. Sicherheitsexperten werten die CD als eine vorsichtige Trotzreaktion von Michael R. Er zeige weiter Präsenz, doch sei auf dem Cover vermerkt, drei Rechtsanwälte hätten die Texte als nicht strafbar eingestuft. Wann und wo die CD aufgenommen wurde, ist nicht bekannt.