Brandenburg: Studie zu Hartz IV: Gefordert, aber nicht gefördert

Die Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ hat Arbeitslosen in Brandenburg bislang keine spürbaren Verbesserungen gebracht. Darauf deutet eine Umfrage hin, die die Gesellschaft für soziokulturelle, ökologische und regionale Studien „Holon“ unter 582 Empfängern des Arbeitslosengeldes II durchgeführt hat. Es ist die erste Erhebung dieser Art. Danach wurden 82 Prozent der Befragten im Jahr 2005 kein Job angeboten, 91 Prozent auch keine Qualifikationsmaßnahme, was im Widerspruch zum propagierten „Fordern und Fördern“ steht. Zwiespältig fallen die Urteile über die Job-Manager aus: 57 Prozent der Befragten bescheinigen ihnen eine korrekte Arbeit, 34 Prozent nicht.

Zwar gibt es auch Zweifel, wie repräsentativ die Umfrage im Auftrag des kommunalpolitischen Forums der PDS ist, die die Ergebnisse auch prompt als Bestätigung ihrer Anti-Hartz-Kampagne „Armut per Gesetz“ sieht. Doch bestreitet niemand, dass es bei der Umsetzung von Hartz IV immense Probleme gibt. Offizielle Vergleichsdaten der Bundesagentur für Arbeit zur Situation der rund 142000 AlG-II-Bezieher im Land gibt es bislang nicht.

Zumindest ein Ergebnis der Umfrage dürfte sogar den Erwartungen der PDS widersprechen: Die besonders attackierten Ein-Euro-Jobs werden akzeptiert. Eine klare Mehrheit von 57 Prozent empfindet sie „als Hilfe“, nur 35 Prozent sehen darin eine „Belästigung“. Auslöser dafür ist offenbar die Möglichkeit, das Arbeitslosengeld II aufzubessern – 62 Prozent nannten die Ein-Euro-Jobs „finanziell hilfreich“. Aber: Nur 24 Prozent sehen darin auch eine Verbesserung ihrer beruflichen Chancen, 73 Prozent nicht. „Ein-Euro-Jobs stellen also aus Sicht der Betroffenen eher eine vorübergehende Hilfe im Sinne einer ABM da“, so die Holon-Autor Martin Müller. Auch das steht im Widerspruch zum eigentlichen Anspruch von Hartz IV.

Holon hat die 582 Befragten über Arbeitslosen- und Wohlfahrtsverbände sowie Betreuungseinrichtungen wie die „Tafel“ erreicht, was kein repräsentativer Ausschnitt sein muss. In dieser Stichprobe gaben 69 Prozent an, dass sich ihre finanzielle Situation seit Hartz IV verschlechtert hat. 59 Prozent gehen seitdem seltener zum Arzt. 76 Prozent nutzen weniger Freizeit-Angebote wie Sport, Theater, Kino.

Die PDS-Sozialpolitikerin Kerstin Kaiser-Nicht wies darauf hin, dass die Ergebnisse sich mit der jüngsten Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu Kinderarmut in Deutschland decken. Danach lebt jedes fünfte Brandenburger Kind auf Sozialhilfeniveau, wobei es krasse regionale Unterschiede gibt: In Potsdam ist es nur jedes zehnte, in der Uckermark jedes dritte Kind.