Brandenburg: Teltow-Seehof: Jüdischer Kläger soll Geldbuße zahlen

Der Rechtsstreit um die Rückgabe früheren jüdischen Eigentums in Teltow-Seehof bekommt eine neue Dimension: Das Amtsgericht Potsdam hat gegen Peter Sonnenthal von der Erbengemeinschaft einen Strafbefehl wegen übler Nachrede erlassen. Sonnenthal habe zwei Verwaltungsrichtern und der Leiterin des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen (ARoV) Potsdam-Mittelmark öffentlich "antisemitische Verzögerungsstrategie" vorgeworfen, heißt es zur Begründung. Nach Auskunft von Sonnenthals Anwalt Thilo Schmidt bezog sich die im lokalen Fernsehsender "Teltow-Kanal" gefallene Bemerkung auf jahrelange Untätigkeit der Behörden, die Rückübertragungsansprüche "trotz relativ eindeutiger Rechtslage" nicht bearbeitet hätten.

Sonnenthal habe gestern Einspruch gegen den Strafbefehl über eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen eingelegt, sagte Schmidt. Nun müsse die Sache mündlich vor dem Amtsgericht verhandelt werden. "Mein Mandant möchte sich diesem Verfahren offensiv stellen", sagte Schmidt.

In dem jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Erbengemeinschaft und dem ARoV um die Rückgabe des früheren jüdischen Eigentums in Teltow-Seehof geht es um mehrere hundert Grundstücke. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die jüdische Familie Sabersky die Anwesen auf Druck der Nationalsozialisten oder freiwillig verkaufte. Das Verfahren ist eines der größten um die Rückgabe einstigen jüdischen Eigentums in den ostdeutschen Ländern. Die letzte mündliche Verhandlung war Ende November nach einem Befangenheitsantrag gegen die drei Richter unterbrochen worden.

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