Brandenburg: Trend rechter Straftaten weist erstmals seit Monaten nach unten

POTSDAM .Im Land Brandenburg ist die Zahl rechtsextremistischer Straftaten im Gegensatz zu den Vorjahren seit einigen Monaten erstmals stark rückläufig.Innenminister Alwin Ziel (SPD) führte dies am Montag auch auf den "erfolgreichen Einsatz" der erst im Februar gebildeten Mobilen Eingreiftruppe der Brandenburger Polizei gegen rechtsextremistische Gewalt (MEGA) zurück."Die rechte Szene hat unseren permanenten Verfolgungsdruck zu spüren bekommen", sagte Ziel.Er kündigte an, daß die MEGA-Einheit - zunächst auf Probe gegründet - fortbestehen soll.

"Ich will mich nicht zu früh freuen, aber der Trend zeigt nach unten", erklärte Ziel.Im ersten Halbjahr 1998 hat das Innenministerium 165 rechtsradikale, fremdenfeindliche oder antisemitische Straftaten registriert.Das ist fast die Hälfte weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, für den die Statistik 322 rechte Übergriffe auswies.Auch die Zahl gewalttätiger Übergriffe ging von 52 im ersten Halbjahr 1997 auf 36 in diesem Jahr zurück.Es gebe in Brandenburg keine "national befreiten Zonen", in denen sich Ausländer nicht auf die Straße trauen könnten, sagte der Innenminister.

Nachdem Brandenburg in den Vorjahren mit einer ständig steigenden Zahl rechter Übergriffe in die Schlagzeilen geriet, rechnet der Direktor des Landeskriminalamtes Axel Lüdders nach der ermutigenden Halbjahresbilanz für 1998 mit der "Trendwende".Es zeichne sich ab, daß Brandenburg bei rechtsradikalen Straftaten innerhalb der Bundesrepublik "bei weitem nicht mehr an der Spitze" liege.Lüdders warnte vor dem Trugbild, daß Berliner Schulklassen mit ausländischen Schülern wegen drohender Übergriffe nicht mehr nach Brandenburg fahren könnten."Ohne zu bagatellisieren: Aber die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, ist geringer als ein Sechser im Lotto", sagte Lüdders.

Welchen Anteil an dem Rückgang rechtsgerichteter Straftaten im ersten Halbjahr die seit Februar aktive, neue MEGA-Einheit mit rund 50 Polizisten hat, läßt sich laut Ziel zwar nicht exakt nachweisen.Dennoch bestehe kein Zweifel, daß die Präsenz der MEGA in der rechten Szene ihre Wirkung hinterlassen hat."Die Szene ist verunsichert", sagte Ziel.Indiz dafür sei auch, daß die MEGA in Flugblättern, Internet-Aktivitäten und in Info-Telefonen der Rechten beschimpft werde.Die Rechtsradikalen würden sich zunehmend "in Säle zurückziehen".

Zum Aufgabenspektrum der mobilen Einsatzeinheit gehört die Auflösung von rechtsradikalen Skinheadkonzerten oder als Geburtstagsfeiern getarnten Rechtsradikalentreffs ebenso wie die regelmäßige Kontrolle von Treffpunkten rechter Jugend-Cliquen im ganzen Land.

Seit ihrer Gründung hat die MEGA rund 5200 Personen - jeder vierte war polizeibekannt - und 1930 Kraftfahrzeuge kontrolliert.Dabei wurden 765 Platzverweise erteilt.Bei diesen Einsätzen sind nach Angaben des Innenministeriums 19 vorher nicht bekannte rechte Jugend-Cliquen sowie zwei linksorientierte Gruppen festgestellt worden.

Ziel betonte, daß es vor allem um präventive Einsätze gehe.Die MEGA-Beamten seien keine Rambos.Er versicherte, daß es bei der "Brandenburger Linie der Unnachgiebigkeit" gegen rechte Gewalttäter bleibe.Wie Lüdders erklärte, sei eine weitere personelle Aufstockung der MEGA nicht notwendig.