Brandenburg: Trennungsgeld: Kabinett gibt Fehler zu

Potsdam - Brandenburg hat einen politischen Schlussstrich unter die „Trennungsgeld-Affäre“ gezogen. Der Landtag nahm am Mittwoch den Abschlussbericht der Landesregierung zur Aufarbeitung jener Affäre zur Kenntnis, die die Justiz des Landes in eine schwere „Vertrauenskrise“ (Ministerpräsident Matthias Platzeck) gestürzt hatte. Das Land fordert demnach von 221 zumeist hochrangigen Amtsträgern insgesamt 1,7 Millionen Euro zurück, die in Brandenburg tätige Aufbauhelfer aus den alten Ländern in den Jahren der Stolpe-Ära zu Unrecht kassiert hatten. Betroffen sind 120 Beamte des höheren Dienstes, die meisten davon Juristen. Allein 20 Richter sollen 203 000 Euro in die Landeskasse zurückzahlen, die ihnen nicht zustanden.

Staatskanzleichef Clemens Appel machte vor allem Bewilligungsfehler und die komplizierte Rechtsmaterie für die damaligen Fehlzahlungen verantwortlich. Das Klima, in dem Trennungsgeld als Zulage bei Trennung von Wohnsitz und Arbeitsort großzügig gewährt wurde, sei von den „Spitzen“ der Ministerien erzeugt worden. „Dort lag auch die Verantwortung für die organisatorischen Abläufe“, sagte Appel. Die Aufarbeitung sei nötig und wichtig gewesen.

Die Trennungsgeld-Affäre war durch eine Enthüllung des Tagesspiegels Ende 2003 ausgelöst worden, dass der Ex-Justizstaatssekretär Gustav-Adolf Stange zu Unrecht rund 30 000 Euro Trennungsgeld bezogen habe. Bei der daraufhin veranlassten Überprüfung der Justiz stellte eine externe Kommission erhebliche Fehlbewilligungen fest. Der Verfassungsgerichtspräsident trat zurück, der damalige Präsident des Oberverwaltungsgerichtes zahlte 25 000 Euro an die Landeskasse zurück. Von den insgesamt in der Regierung geprüften 8914 Fällen wurden 1124 Fälle beanstandet. Doch die meisten Betroffenen wehren sich mit allen juristischen Mitteln gegen die Bescheide. Von den geforderten 1,7 Millionen Euro sind deshalb erst 220 000 Euro an das Land zurückgezahlt worden. Thorsten Metzner