Boxen : Trennungsgeld: PDS spricht von „Verschleierung“

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Potsdam - In der Trennungsgeld-Affäre wirft die PDS-Opposition der Landesregierung „Verschleierung“ vor. Der jetzt vorgelegte Abschlussbericht sei weit von der bedingungs- und schonungslosen Aufklärung entfernt, die Ministerpräsident Matthias Platzeck 2004 versprochen habe, sagte Vizefraktionschef Heinz Vietze am Dienstag. Danach war 1991 bis 2004 in rund 9000 Fällen Trennungsgeld gewährt worden – in 1124 Fällen zu Unrecht. Insgesamt werden nun 1,7 Millionen Euro zurückgefordert.

Mit Rückforderungen von 431 000 Euro liege das Justizministerium an zweiter Stelle hinter dem Kulturressort, habe jedoch die meisten Fälle, so Vietze. „Es ist nicht geklärt, was auf Unwissenheit der Anfangsjahre und was auf Geldgier zurückzuführen ist“, rügte er. Auch der von externen Experten erhobene Vorwurf der „Kameraderie“ in der Justiz stehe immer noch im Raum. Auch schweige sich die Regierung aus, wer die politische Verantwortung für die Missstände trage. Die PDS drängt weiter auf Einsicht in die Trennungsgeld-Akten. Am Donnerstag entscheidet darüber das Verfassungsgericht. thm

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