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Brandenburg: Trennungsgeld: Weitere Kontrollen In allen Ministerien wird überprüft

Auf Beschluss der Landesregierung soll jetzt eine externe Kommission sämtliche TrennungsgeldZahlungen an Beamte seit 1993 überprüfen – in allen Ministerien. Bei Überprüfungen im Justizministerium waren wie berichtet fast die Hälfte der Fälle beanstandet worden.

Auf Beschluss der Landesregierung soll jetzt eine externe Kommission sämtliche TrennungsgeldZahlungen an Beamte seit 1993 überprüfen – in allen Ministerien. Bei Überprüfungen im Justizministerium waren wie berichtet fast die Hälfte der Fälle beanstandet worden. Vermutet wird, dass diese Zulage auch in anderen Ressorts zu Unrecht an viele Beamte gezahlt wurde, die zwischen Wohn- und Arbeitsort hin- und herfahren müssen. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte: „Wir wollen eine Vertrauenskrise abwenden.“ Nach Tagesspiegel-Informationen sind unter den 33 im Justizministerium beanstandeten Fällen auch schwer wiegende: In zwei Fällen sollen falsche Angaben gemacht worden sein, ein Beamter soll gar über 50000 Euro Trennungsgeld zu Unrecht kassiert haben. ma

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