Brandenburg: Über das Bombodrom entscheiden nun die Gerichte Der letzte Versuch einer politischen Lösung des Streits scheiterte gestern beim Treffen der zwei Länderchefs mit dem Verteidigungsminister

Wittstock - Der letzte Versuch einer politischen Lösung im Streit um den geplanten Bombenabwurfplatz der Bundeswehr bei Wittstock ist gescheitert. Der Bund halte an seinen Plänen für das Bombodrom in der Wittstock-Ruppiner Heide fest, sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck, und von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (beide SPD). Die Bundeswehr benötige den Übungsplatz. Er rechne bis zum Sommer mit einer für den Bund positiven Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam. Die Bundeswehr werde danach umgehend mit den Flügen beginnen.

Brandenburg dagegen hält weiter am Widerstand gegen die Wiederinbetriebnahme des früheren russischen Bombenabwurfplatzes fest. Platzeck, der auch SPD-Bundesvorsitzender ist, sagte, dass die ohnehin strukturschwache Region um Wittstock nur durch einen naturnahen Tourismus über das „einzige Wertschöpfungspotenzial“ verfüge. Die geplanten Tiefflüge würden die bisherigen Investitionen entwerten und zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit führen.

Platzeck und Ringstorff wollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, das Bombodrom zu verhindern – einen jahrelangen Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht inklusive. Beide SPD-Politiker erinnerten daran, dass bislang 20 Gerichtsurteile keinen Flugbetrieb gebracht hätten, auch seien viele Argumente des Verteidigungsministeriums durch die Zeit „überholt“ worden.

Die Bundeswehr, die das von den Russen nach 1945 entschädigungslos enteignete Gelände für Tiefflüge und den Abwurf von Übungsbomben nutzen will, hatte in den letzten Jahren eine juristische Niederlage nach der anderen einstecken müssen. Seit Anfang Januar versucht sie, durch diverse Eilanträge vor Gerichten eine sofortige Inbetriebnahme des Luft-Boden-Übungsplatzes zu erzwingen, über dem jährlich 1700 Einsätze – ein Einsatz besteht aus mehreren Tiefflügen – geflogen werden sollen. Dies wurde von der Bürgerinitiative „Freie Heide“, den Landkreisen der Region, aber auch der Landesregierung als Affront aufgefasst.

Während das Verteidigungsministerium die Nutzungspläne mit den erweiterten internationalen Aufgaben der Bundeswehr etwa in der neuen schnellen Eingreiftruppe der Nato begründet, stellt die Landesregierung das Interesse an einem Aufschwung der strukturschwachen Region im Nordosten des Landes in den Vordergrund. Es gehe um die Rheinsberger und die Mecklenburgische Seenplatte. Aus diesem Grund war auch die Brandenburger CDU, die jahrelang das Bombodrom befürwortet hatte, im vorigen Jahr auf Gegenkurs gegangen. Am Dienstag erneuerte auch Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) seine Ablehnung des Übungsplatzes.