Ufer-Ausschreibung: Preispoker um Griebnitzsee

Im Griebnitzsee-Konflikt mit der Stadt Potsdam setzt das Bundesfinanzministerium (BMF) seinen Kurs hart durch: In wenigen Tagen sollen die 32 000 Quadratmeter umfassenden 51 Grundstücke des Bundes am Seeufer ausgeschrieben werden. Das geht aus einem jüngst an Mitglieder des Bundestagshaushaltsausschusses ausgereichten Bericht des BMF hervor. Die Potsdamer Stadtspitze rechnet damit, dass private Seeanrainer die Flächen kaufen wollen, um den geplanten öffentlichen Uferweg zu verhindern. Gleichzeitig gelten die Bundesgrundstücke als Voraussetzung für die Stadt, um den seit mehr als einem Jahr von Anrainern gesperrten Uferweg durchzusetzen. Dazu stellt Potsdam derzeit einen neuen Bebauungsplan auf und schließt Enteignungen nicht aus.

Gegen die Ausschreibung hatte die Landeshauptstadt mehrfach interveniert; unter anderem mit Rechtsgutachten des Verwaltungswissenschaftlers Joachim Wieland. Das BMF setzt dem eine „Kurzgutachterliche Stellungnahme“ entgegen. Danach sei die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) „gesetzlich ausdrücklich verpflichtet“, die Grundstücke „wirtschaftlich“, also an den Meistbietenden zu veräußern. Die Bima soll daher nach vierwöchiger Ausschreibung dem BMF einen „Verkaufsvorschlag“ machen. Dieser werde, da es sich laut Bund um Grundstücke mit „besonderer Bedeutung“ handelt, Mitte bis Ende September dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorgelegt. In Oppositionskreisen gilt die Zustimmung der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP zum Verkaufsvorschlag des CDU-geführten Bundesfinanzministeriums als sicher.

Für Potsdam bedeutet dies, dass die Stadt für einen Kauf der 51 Ufergrundstücke mehr als die bisher vom Stadtparlament beschlossenen 2,6 Millionen Euro ausgeben müsste. Die Summe hatte im Herbst 2009 ein von Stadt und Bima beauftragter Gutachter als Verkehrswert ermittelt; umgehend hatte eine Gruppe privater Seeanrainer drei Millionen Euro geboten. Danach hatte das BMF entschieden, auszuschreiben – es habe sich „ein Markt gebildet“. Laut dem Chef des Städte- und Gemeindebunds Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, will die Bima nun wohl ein Mindestgebot von mehr als 2,6 Millionen Euro fordern. Potsdam sieht die Ausschreibung als rechtswidrig an; Verwaltungswissenschaftler Wieland verweist darauf, dass die Bima dem Wirtschaftlichkeitsprinzip verpflichtet sei, dies aber nicht „reine Gewinnorientierung“ bedeute. Gemeint sei eine „Nutzenmaximierung für die Allgemeinheit“ mit möglichst geringen Mitteln.

Ob die Stadt sich an der Ausschreibung beteiligt, ließ Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bislang offen. Die Bima will die Grundstücke in einem laut BMF-Bericht „atypischen“ Verfahren „zweigleisig“ anbieten – mit und ohne Wegerecht für die Öffentlichkeit. Sollte mit Wegerecht an Private verkauft werden, bekäme Potsdam nicht wie ursprünglich angenommen das Wegerecht kostenfrei zugesprochen. Für diesen Fall, so das BMF, müsse die Stadt die Differenz zwischen dem Gebot mit Wegerecht und dem Höchstgebot ohne Wegerecht bezahlen.

Der brandenburgische Städte- und Gemeindebund befürchtet, dass der Griebnitzsee zum Präzedenzfall mit bundesweiter Wirkung wird, da der Bund nicht mehr zum Verkehrswert an Kommunen verkaufe.