Umfrage: Rot-rote Koalition gewinnt Anhänger

Im Land Brandenburg wächst die Zustimmung für ein rot-rotes Regierungsbündnis, das nach der Landtagswahl 2009 die große Koalition ablösen könnte. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Meinungsumfrage des Bielefelder Emnid-Instituts hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Nach der Erhebung, welche die märkische Linkspartei zur Vorbereitung der bevorstehen Wahlkämpfe erstellen ließ, sind wenige Monate vor der Kommunalwahl am 28. September die von Ministerpräsident Matthias Platzeck geführten Sozialdemokraten unangefochten stärkste Partei. Würde jetzt ein neuer Landtag gewählt, käme die SPD auf 37 Prozent, gefolgt von der Linkspartei mit 26 Prozent und der CDU mit 21 Prozent. Die FDP erreichte 5 Prozent, wäre damit im Parlament, die Grünen lägen bei 4 Prozent. Auf 4 Prozent käme die rechtsradikale NPD, die nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern strategisch auch in Brandenburg den Sprung ins Parlament anpeilt. Die bislang dort vertretene DVU erreicht nur 1 Prozent. Gegenüber dem letzten Brandenburg-Politbarometer vom Oktober 2007 von Infratest dimap haben die Regierungsparteien SPD (minus 3 Prozentpunkte) und CDU (minus 2) etwas verloren, die Linkspartei (plus 2) legte leicht zu. Alleine regieren könnte die SPD nach diesem Ergebnis nicht, aber Ministerpräsident Matthias Platzeck könnte sich seinen Koalitionspartner weiterhin aussuchen.

Das Emnid-Institut hatte vom 3. bis 15.12.2007 repräsentativ 1002 Brandenburger befragt. Die Linkspartei will die Umfrage, die bislang nur deren engste Führung kennt, heute präsentieren. Bewegung gibt es danach bei der Koalitionspräferenz der Brandenburger. Zwar plädieren 46 Prozent für eine Fortsetzung des SPD-CDU-Bündnisses. Doch der Abstand zu Rot-Rot hat sich beträchtlich verringert. Inzwischen favorisieren 39 Prozent der Brandenburger – so viel wie noch nie – eine Regierung von SPD und Linken. Lediglich 28 Prozent waren es noch im November 2006. Acht Prozent sähen die Linken lieber in einer Regierung mit der Union. Auch die Anhänger der früheren PDS haben offenbar genug von der Opposition, 87 Prozent sind für Rot-Rot, 8 Prozent sogar für eine Koalition mit der CDU.

Hinsichtlich eines Regierungswechsels ergibt sich in Brandenburg ein Patt. Zwar hält jeder Zweite (50 Prozent) laut Emnid die Zeit „reif für einen politischen Wechsel“ – aber fast genauso viele, 46 Prozent, sind dagegen. Und die Umfrage offenbart weitere Hürden für Rot-Rot – und Schwächen der Linkspartei: So befürworten derzeit nur 36 Prozent der SPD-Anhänger ein Bündnis mit den Linken, 60 Prozent sind weiterhin für die Koalition mit der CDU. Und im Bewusstsein der Brandenburger kümmert sich die Linke-Opposition zwar am meisten „um die kleinen Leute“, was 61 Prozent meinen. Der SPD bescheinigen das 50 Prozent, der CDU 19 Prozent. Doch für eine „regierungsfähige“ Partei halten die Linken jeweils nur 32 Prozent der Brandenburger. Dazu passt, dass der Linkspartei in der Wählergunst die höchsten Kompetenzwerte im Engagement für Kinder (Platz 1), für Ausländer (2), für soziale Sicherheit (3) zugeschrieben werden, aber die niedrigsten in Verbrechensbekämpfung, Wirtschaftspolitik und Schuldenabbau.

Trotzdem rangiert die Linkspartei auch in der Frage nach der Zufriedenheit mit den Parteien auf Platz zwei hinter der SPD, die in der Wählergunst mit 58 Prozent Zufriedenen gegen 38 Prozent Unzufriedene auch hier vorn liegt. Mit der Linkspartei sind 45 Prozent der Befragten zufrieden, 42 Prozent nicht. Bei der Union kehrt sich das Verhältnis ins Negative um: Eine Mehrheit von 58 Prozent ist mit den Christdemokraten unzufrieden, 37 Prozent sind zufrieden.

Trotz der hohen Zustimmung für die SPD und Regierungschef Matthias Platzeck (Bekanntheitsgrad 98 Prozent und populärster Politiker) wünschen sich die Brandenburger nach der Emnid-Umfrage sozialere Akzente in der Politik. So sprechen sich 92 Prozent für ein Gratismittagessen in Kitas und Grundschulen aus. 63 Prozent favorisieren laut Emnid eine Gemeinschaftsschule bis zur 8.Klasse. Und die Volksinitiativen für ein Sozialticket im Nahverkehr und für die Wiedereinführung kostenloser Schulbusse halten 76 beziehungsweise 89 Prozent für „wichtig“. Die umstrittene Volksinitiative gegen neue Braunkohletagebaue schneidet zwar schlechter ab, hat aber mit 58 Prozent ebenfalls mehrheitlich Rückhalt. Laut Emnid plädieren 61 Prozent der Brandenburger für den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle, weitere 12 Prozent für den sofortigen Abbaustopp.