Umstrittene Verbeamtung: Ist Platzeck in Speer-Affäre befangen?

Kein offenes Wort zu den Brandenburger Affären, kein kritischer Satz zu Grenzüberschreitungen seines Ex-Innenministers und Vertrauten Rainer Speer: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat am Mittwoch im Hauptausschuss des Landtages die Verbeamtung einer Regierungsbediensteten in Zusammenhang mit der Speer-Affäre als nach Aktenlage "ordnungsgemäß" verteidigt. Es ging um die Ex-Geliebte Speers, an deren Verbeamtung der zurückgetretene Minister persönlich mitgewirkt hatte. Für Platzeck ist dieser Fall, wie er deutlich machte, damit erledigt. Die Opposition reagierte empört. CDU, FDP und Grüne werteten es als symptomatisch für den generellen Umgang Platzecks mit den Ungereimtheiten bei Vermögensgeschäften, wie dem Verkauf der Krampnitz-Kaserne und der für das Land als Immobilienverkäufer tätigen privaten Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG), die nun auch noch durch Stasi-Enthüllungen ins Zwielicht geriet. "Ich kann keinen Fehler bei der Verbeamtung erkennen", sagte Platzeck. CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig sagte dazu: Man müsse fragen, ob der Ministerpräsident wegen der Freundschaft zu Speer "befangen" ist.

Konkret ging es um die Mutter eines mutmaßlichen Kindes von Speer. Sie wurde um die Jahrtausendwende verbeamtet und trotz zahlungskräftigen Vaters als alleinerziehende Mutter vom Staat unterstützt. Medien veröffentlichten bereits E-Mail-Korrespondenz zwischen beiden aus dieser Zeit, die die Staatsanwaltschaft – sie ermittelt gegen Speer wegen Verdachts uneidlicher Falschaussage – für echt hält. Danach forderte die Frau von Speer damals wiederholt Geld für das Kind. Nachdem die Vorwürfe bekannt wurden, war Speer Ende September zurückgetreten. Der Antrag zur Verbeamtung ist von Speer als damaligem Chef der Staatskanzlei und damit ihrem Vorgesetzten unterschrieben. Die Unterschrift eines Dienststellenleiters sei "absolut üblich", sagte Platzeck.

Zwar bestritten Platzeck und sein Staatskanzleichef Albrecht Gerber die von Rechnungshofpräsident Thomas Apelt festgestellten Lücken und Veränderungen in der Personalakte der Frau nicht. Wie sie zustande kamen, sei aber nicht mehr zu rekonstruieren, so hieß es. Entscheidend sei, dass alle Voraussetzungen für eine Verbeamtung der Frau erfüllt waren. "Alles, was dafür notwendig war, befindet sich in den Akten", sagte Gerber. Platzeck sagte, er habe keine Hinweise auf eine sachfremde Einflussnahme. Er könne allerdings nur nach Aktenlage bewerten, "da ich damals Oberbürgermeister von Potsdam war". Das Hauptargument: Der unabhängige Landespersonalausschuss, in dem auch Rechnungshof, Städtebund und Gewerkschaften vertreten sind, habe zugestimmt. Nach Tagesspiegel-Informationen geschah dies wegen unvollständiger Unterlagen aber erst im zweiten Anlauf. Als die Opposition danach fragte, wurde eine Beantwortung unter Verweis auf den Datenschutz abgelehnt. Abgeordnete könnten aber Akteneinsicht nehmen.

CDU, FDP und Grüne drängen weiter auf Klärung. "Statt weiter Nebelkerzen zu werfen, wäre der Ministerpräsident mit einem Befreiungsschlag gut beraten", sagte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. Es sei erschütternd, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Fragen abgebügelt worden seien, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Marie Luise von Halem. Die Regierung sei in der "Bringpflicht." Die Opposition schließt nicht aus, die Umstände der Verbeamtung vom Immobilien-Untersuchungsausschuss aufklären lassen. Ein Ende der Brandenburger Affäre ist nicht in Sicht.