Brandenburg: Union vermisst Matthias Platzeck CDU-Generalsekretär kritisiert, dass der Ministerpräsident sich zu wenig ums Land kümmere

Potsdam - In der SPD/CDU-Koalition gibt es Ärger. CDU-Generalsekretär Sven Petke hat Ministerpräsident Matthias Platzeck öffentlich gerüffelt, weil der, obwohl neuer Vorsitzender der SPD, auch deren Landesverband weiter führen will. Schon jetzt dränge sich „für viele im Land“ der Eindruck auf, dass es etwa bei der Reform der Förderpolitik „an Koordination mangelt“, kritisierte Petke. Deshalb werde Vize-Regierungschef und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) künftig „verstärkt koordinieren müssen“.

Platzeck und die Brandenburger SPD reagierten verschnupft: „Das ist nicht hilfreich und erklärungsbedürftig“, stellte der Regierungschef am Mittwoch fest. SPD-Politiker sprachen von einer „Belastung des Koalitionsklimas“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Baaske erklärte: „Petke hat keine Ahnung, wovon er redet.“ Für die Koordination der Regierungsarbeit sei Staatskanzlei-Chef Clemens Appel zuständig – und der mache seine Arbeit ausgezeichnet. Im Übrigen könne er nicht erkennen, „dass Platzeck Termine abgesagt hat, die er als Regierungschef hätte wahrnehmen müssen“, sagte Baaske.

Maßgebliche CDU-Politiker bemühten sich denn gestern auch, die Wogen zu glätten: CDU-Landeschef Schönbohm, gerade von einer Tagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato aus den USA zurückgekehrt, sagte: „Zoff wegen einer solchen Sache ist völlig überflüssig.“ Er wolle, dass die Koalitionen von CDU und SPD in Bund und Land Erfolg haben. „Wenn Platzeck dafür mehr in Berlin benötigt wird, werde ich die Aufgaben hier in Abstimmung mit ihm wahrnehmen, um unsere Reformen zum Erfolg zu führen.“ Ähnliche Töne kamen auch von der christdemokratischen Wissenschaftsministerin Johanna Wanka: Die CDU-Minister seien selbstverständlich bereit, Ministerpräsident Platzeck zu unterstützen, „wenn der an mancher Stelle in Berlin mehr präsent sein muss“.

Im Umfeld Platzeck heißt es, dass dessen zusätzliche zeitliche Belastungen „beherrschbar“ seien: Er habe schon bisher montags an den SPD-Präsidiumssitzungen in Berlin teilgenommen. Nun müsse er zu Arbeitsrunden früher erscheinen. Mittwoch früh, wo er sonst Sport getrieben habe, treffe er sich jetzt mit den SPD-Ministern im Bundeskabinett. „Er muss früher aufstehen und an den Wochenenden für die Partei arbeiten“, sagt ein Vertrauter Platzecks.

Intern heißt es, dass es für die Missstimmung in der Koalition noch andere Gründe gebe: So ist der Streit zwischen Finanzminister Rainer Speer (SPD) und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) um die Förderung des in Potsdam geplanten Spaßbades eskaliert. Speer will fördern, Junghanns nicht.

Michael Mara