Unterm Adler: Neues aus der Brandenburger Politik

Volkmar Schöneburg, der Linke-Justizminister und frühere Verfassungsrichter, erlitt jüngst im Kabinett eine verschmerzbare Niederlage. Es ging darum, ob Brandenburg im Bundesrat einen Vorstoß von Baden-Württemberg und Hessen unterstützen soll, die Beschneidung von Frauen und Mädchen mit einem extra Paragrafen im Strafgesetzbuch unter Strafe zu stellen. Schöneburg, als Strafverteidiger mit der Materie vertraut, argumentierte dagegen: Das wäre ein „Akt von rein symbolischer Gesetzgebung“, da Genitalverstümmlung als schwere Köperverletzung längst streng geahndet werden könne. Doch er erntete heftigen Widerspruch von den Frauen in der Runde, ja selbst von Parteifreund Helmuth Marko. Den Ausschlag für das Ja des Kabinetts gegen die Einwände des Fachministers dürfte am Ende vielleicht etwas anderes gegeben haben: Da Brandenburg womöglich als einziges Land im Bundesrat gegen den Antrag stimmen würde, sah da mancher schon die Schlagzeile: „Platzecks Rot-Rot für Genitalverstümmlungen.“ Schöneburg nahm das Ganze mit Humor.

So gut wie jetzt ging es der vormals linken Opposition im Landtag nie. Vorstöße von CDU, Grünen und FDP haben durchaus Chancen, wobei Rot-Rot geeigneter Anstöße bedarf. So hatte die SPD-Linke-Mehrheit im Landtag jüngst einen CDU-Antrag abgeschmettert, mit dem „Rechtsfrieden für Dauernutzer von Wochenendhäusern“ geschaffen werden soll. Es geht um frühere Bungalows, die vor 1990 oft zu Einfamilienhäusern ausgebaut wurden und jetzt plötzlich als Schwarzbauten gelten. Gegen die Bewohner werden teilweise saftige Bußgelder über tausende Euro verhängt. Kein Wunder, dass betroffene Bürger erschienen, als der Infrastrukturausschuss öffentlich tagte, wo das Problem von der CDU wieder auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Und siehe da, plötzlich zeigten sich SPD und Linke für die Nöte der Datschen-Bewohner offen, und beschlossen, das Thema doch weiterzuverfolgen. Der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke lobte die rot-roten Einsichten: „Vor den Augen der Betroffenen haben SPD und Linke ihre Fehlentscheidung korrigieren müssen – genau das macht Bürgernähe aus.“