Brandenburg: Untragbar

Maßstäbe, die man an andere anlegt, sollten erst recht in eigener Sache gelten. Sonst verliert man in der Politik jede Glaubwürdigkeit – so wie jetzt Brandenburgs CDU-Generalsekretär Sven Petke. Man erinnert sich: Gerade der Polarisierer Sven Petke war nie zimperlich damit, schon bei geringen Anlässen Rücktritte zu fordern – was mal einen Minister, mal den Generalstaatsanwalt, mal einen Gewerkschaftschef oder einen Landtagsabgeordneten traf.

Seit über einer Woche steht Petke nun selbst im Mittelpunkt eines Datenschutz-Skandals, dessen Konsequenzen für die brandenburgische CDU noch gar nicht absehbar sind. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Namhafte Experten haben rechtswidrige Datenschutzverstöße in der CDU-Landeszentrale gerügt, für die der frühere Verfassungsschützer – mindestens – die politische Verantwortung trägt. Bisherige Konsequenzen? Keine, nur Ausflüchte und Unwahrheiten. Dabei kann es nur eine Konsequenz geben: Er ist als Generalsekretär einer Volkspartei wie der CDU und als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag nicht länger tragbar.

CDU-Landeschef Schönbohm, der blind an seinem politischen Ziehsohn festhält, hat sich damit selbst angreifbar gemacht – als Parteivorsitzender und als zuständiger Datenschutzminister. Je länger er zögert und laviert, um so größer wird der Schaden – für die CDU, für das Land, aber auch für Jörg Schönbohm selbst.

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