Brandenburg: V-Mann-Affäre: Zweiter Spitzel im Spiel?

Potsdam. Die neue V-Mann-Affäre weitet sich offenbar aus, doch der Innenminister schweigt. Jörg Schönbohm (CDU) hat sich gestern nicht zu dem Verrat einer Razzia durch einen Spitzel des Verfassungsschutzes geäußert. Der Mann hatte im Februar 2001, wie von Tagesspiegel und „Märkischer Allgemeiner Zeitung“ berichtet, den Neonazi Sven S. über eine bevorstehende Durchsuchungsaktion der Potsdamer Polizei informiert. Der V-Mann und S. sollen sich sogar getroffen haben, um über die Razzia zu sprechen. Die PDS-Fraktion im Landtag forderte gestern eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, die für den Verfassungsschutz zuständig ist. Unterdessen heißt es in Sicherheitskreisen, es sei nicht auszuschließen, dass ein zweiter V-Mann in die Affäre verwickelt ist.

Dieser Spitzel könnte in Kontakt zur Terrorgruppe „Nationale Bewegung“ stehen, die zahlreiche Straftaten beging. Als die Militanten am 8. Januar 2001 einen Brandanschlag auf die Trauerhalle des Jüdischen Friedhofs in Potsdam verübten, zog Generalbundesanwalt Kay Nehm die Ermittlungen an sich. Doch konnte er zu der Serie von Delikten, die Ende Januar 2001 überraschend endete, keine Täter ermitteln. Sicherheitskreise vermuten, der mutmaßliche zweite Informant des Verfassungsschutzes sei für den Misserfolg mitverantwortlich. Um diesen Spitzel vor Ermittlungen zu schützen, könnte der andere V-Mann über die Razzia geplaudert haben – auf Geheiß des Verfassungsschutzes. Ein anderes Motiv sei schwer zu erkennen: Weder der V-Mann, der die Razzia verriet, habe auf der Liste der 19 Personen gestanden, die sich die Polizei vornehmen wollte, noch S. Aber vielleicht der Spitzel mit Kontakt zur „Nationalen Bewegung“.