Brandenburg: V-Mann "Piato": Enttarnung des Neonazi Maulwurfs erneut Thema in der parlamentarischen Kontrollkommission

Die militante rechtsextreme Szene Brandenburgs hat auf die Enttarnung einer ihrer zentralen Führungsfiguren als V-Mann des Verfassungsschutzes reagiert: Sie verbreitet auf einer Homepage im Internet und über andere Kanäle Fahndungs- und Mordaufrufe. In diesem Zusammenhang wies Innenminister Jörg Schönbohm gestern Berichte zurück, nach denen das Land jetzt bis zu einer Million Mark ausgeben müsse, um die Sicherheit des bedrohten V-Mannes Carsten S. zu gewährleisten.

Nach Informationen des Tagesspiegel hat der V-Mann, der dem Verfassungsschutz auch Informationen über geplante Anschläge und Waffenausrüstungen lieferte, inzwischen einen neuen Namen und eine neue Identität erhalten. Er befindet sich dem Vernehmen nach auch nicht mehr in Brandenburg. Nach Erkenntnissen des Innenministeriums wollte die militante rechtsextreme Szene zunächst nicht glauben, dass ihr einstiger Kumpan ein hochkarätiger V-Mann war. Carsten S. spielte sowohl in der NPD wie auch in der Neonazi-Szene von Königs-Wusterhausen eine führende Rolle. Der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages (PKK), Christoph Schulze (SPD), forderte gestern schärfste Konsequenzen gegen jenen Polizisten, auf dessen Konto die Enttarnung des V-Mannes "Piato" gehen soll: Er hatte der Antifa-Szene in Königs-Wusterhausen einen Tipp gegeben. Der Verfassungschutz verlor dadurch seine wichtigste Quelle in der militanten rechtsextremen Szene, man sei dort jetzt außen vor, hieß es gestern.

"Es ist einmalig in Deutschland, dass eine hochwichtige Quelle durch solche Dummheit aufgeflogen ist", konstatierte der PKK-Vorsitzende Christoph Schulze (SPD) gestern. Dem Verfassungsschutz seien "keine Versäumnisse" anzulasten. Auch der PDS-Abgeordnete in der PKK, Michael Schumann, nahm vorher von ihm geäußerte Bedenken zurück. Der Verfassungsschutz habe nach den vorgelegten Informationen korrekt gehandelt. Schumann hatte die Sondersitzung beantragt, weil er wissen wollte, ob "Piato" auch während seiner Zeit als Informant des brandenburgischen Verfassungsschutzes Straftaten begangen habe und diese gedeckt worden seien. Dieser Verdacht konnte dem Vernehmen nach von Verfassungsschutz-Chef Wegesin verneint werden. Ebenso die Vermutung, dass Carsten S. bereits vor seiner Verurteilung wegen Beteiligung an einem Mordversuch als V-Mann für den Bundesverfassungsschutz gearbeitet hatte.

Michael Mara