Brandenburg: Verband klagt: Märker fällen zu viele Bäume

Potsdam - Statt zum erhofften Bürokratieabbau hat die 2004 beschlossene neue Brandenburger Baumschutzverordnung zu einer regelrechten „Fällwut“ im Land geführt. Das haben am Freitag Sprecher der beiden Naturschutzverbände Nabu und BUND in Potsdam beklagt.

Bäume auf Privatgrundstücken würden geradezu „massenweise“ umgeholzt. Dadurch sei es regional bereits „zu einem Verlust des grünen Siedlungsbildes“ gekommen. In manchen Gemeinden seien bereits bis zu 80 Prozent des Großbaumbestandes verschwunden. Die Verbände warnten vor weiteren Eingriffen in den Naturschutz durch das geplante Bürokratieabbaugesetz. Es soll kommenden Mittwoch im Landtag beraten werden.

Das Gesetz werde nicht zu weniger Bürokratie führen, sondern nur zum verminderten Schutz der Lebensgrundlagen – wenn zum Beispiel wichtige Regelungen wie die Beteiligungs- und Klagerechte anerkannter Naturschutzverbände eingeschränkt oder abgeschafft würden. Brandenburg habe seine einstige Vorreiterrolle im Natur- und Umweltschutz bereits verloren und sei im Vergleich zu anderen Bundesländern vom ersten Platz ins hintere Mittelfeld abgerutscht. Die Naturschutzverbände sind enttäuscht von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der als Umweltminister einst die Vorreiterrolle Brandenburgs im Naturschutz begründet habe. Dabei zeige sich, dass die Streichung anerkannter Standards im Naturschutz nicht automatisch zum Abbau von Bürokratie führe. So stelle etwa die geplante Abschaffung der Tiergehegegenehmigung keine echte Entlastung dar, die der Wirtschaft den Durchbruch bringe.

Das Umweltministerium habe sich vor zwei Jahren von der Streichung der strengen Bestimmungen beim Baumschutz eine Entlastung der Verwaltung und der Bürger von bürokratischen Vorschriften versprochen, sagten die Sprecher der Verbände. Doch sei weder eine Entbürokratisierung erreicht, noch der Baumschutz gesichert worden. Die Belastung der Naturschutzverwaltung sei gestiegen, da wegen unklarer Rechtsbegriffe und einem Wirrwarr von Vorschriften die Rechtsunsicherheit zugenommen habe. Die Verbände plädierten hier für eine einheitliche und klare Regelung. ma

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