Brandenburg: Vereidigung am Donnerstag

Manfred Stolpe tritt in der kommenden Woche zurück. SPD-Landeschef Matthias Platzeck soll zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Wie geht es konkret weiter?

Die „Beendigung der Amtszeit“ des Regierungschefs ist im Artikel 85 der Landesverfassung geregelt: Danach endet die Amtszeit regulär „mit dem Zusammentritt eines neuen Landtages“. Doch können „der Ministerpräsident und die Minister jederzeit ihren Rücktritt erklären.“ Die „Amtszeit der Minister“, so eine Zusatzklausel, endet mit jeder „Art der Beendigung des Amtes des Ministerpräsidenten.“ Das bedeutet, dass mit Stolpes förmlichen Rücktritt, wahrscheinlich am kommenden Mittwoch während der Landtagssitzung, auch die Minister entlassen werden.

Nach Artikel 83 der Landesverfassung „wählt der Landtag den Ministerpräsidenten mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung.“ Vorschlagsberechtigt ist jeder Abgeordnete. Eine Klausel, dass der Ministerpräsident aus der Mitte des Parlaments gewählt werden, also ein Mandat haben muss, gibt es in Brandenburg nicht.

Geplant ist, dass Platzeck schon am Donnerstag als Ministerpräsident vereidigt wird. Danach beruft er die Minister. Platzeck hat bereits angekündigt, dass er keine Veränderungen vornehmen werde. CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm sieht für die vier CDU-Minister ohnehin „keinen Handlungsbedarf“. Nicht ausgeschlossen wird in Koalitionskreisen jedoch, dass Platzeck im Laufe der nächsten zwölf Monate SPD-Minister auswechseln könnte.

Vor Übernahme der Geschäfte leisten der Ministerpräsident und die Minister in Brandenburg folgenden Eid: „Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Dieser Eid könne mit einer „religiösen Beteuerung“ geleistet werden. ma/thm

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