Brandenburg: Verfassungsschutz: DVU rückt näher an Neonazis Behörde registriert enge Kooperation zwischen DVU und NPD

Potsdam - Der Landes-Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmend engere Allianz der beiden rechtsextremen Parteien DVU und NPD in Brandenburg. „Beide versuchen, die Strategie einer rechten Volksfront in die Praxis umzusetzen“, sagte Winfriede Schreiber, Chefin der Behörde, dem Tagesspiegel. Die brandenburgische DVU-Führung sei entsprechend der Linie von Bundeschef Gerhard Frey „klar auf Kooperationskurs“.

Bereits vor einigen Monaten hatten die beiden Parteien verabredet, dass bei der Bundestagswahl nur die NPD antritt, dafür nur die DVU bei diversen Landtagswahlen, und dass man sich wechselseitig unterstützt. Doch hat die Verfassungsschützer überrascht, dass der DVU-Landesvorsitzende Sigmar-Peter Schuldt jetzt sogar Spitzenkandidat der NPD bei der Bundestagswahl wurde, nachdem es zwischen beiden Parteien in der Vergangenheit Spannungen und wechselseitige Vorbehalte gab. Die NPD hat sich seit ihrem Erfolg bei der Sachsen-Wahl nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in Brandenburg wieder stabilisiert und „frühere Mitgliederverluste“ ausgeglichen. Der Landesverband zählt derzeit 130 Mitglieder. Die NPD-Spitzenkandidatur des DVU-Landeschefs Schuldt zeuge durchaus von einer „neuen Qualität der Zusammenarbeit“ von NPD und DVU in Brandenburg, sagte Winfriede Schreiber.

Es lässt nach Einschätzung der Verfassungsschützer aber auch auf eine veränderte Taktik der DVU schließen, die im Land 230 Mitglieder zählt und bei der Landtagswahl mit sechs Abgeordneten wieder ins Parlament eingezogen war. „Die DVU tritt durch die Allianz mit der NPD offen als rechtsextremistische Partei auf, grenzt sich nicht mehr von Neonazis ab. Ein bürgerliches Etikett lässt sich nicht mehr aufrechterhalten.“

Zwar gibt es nach Einschätzung der Behörde an der DVU-Basis auch „vereinzelte Stimmen“, die das „ nur zähneknirschend ertragen“ – offene Auseinandersetzungen oder eine innerparteiliche Opposition zeichnen sich aber nicht ab. Noch keine Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz, ob die DVU nun auch im Landtag einen militant-provokanten Kurs wie die NPD in Sachsen einschlagen wird. Bislang hatte der Brandenburger Ableger der vom Multimillionär Gerhard Frey finanzierten und gesteuerten Partei sich im Landtag vor allem als bürgerliche Rechtsaußen-Partei zu präsentieren versucht. Aggressive rechtsradikale Provokationen und Tabubrüche blieben – anders als bei der NPD in Sachsen – bislang aus.

Erste Anzeichen, dass die Brandenburger DVU die Abgrenzung zu Neonazis aufgibt, gab es bereits zu Beginn des Jahres. Am 16. Januar 2005 war die DVU-Landesspitze bei einer sogenannten „Reichsgründungsfeier“ der NPD in Bernau vertreten, zusammen mit Skinheads, Mitgliedern brauner Kameradschaften und NPD-Aktivisten.