Verfassungsschutz: "Thor Steinar" verklagt Ministerium

Potsdam - Brandenburgs Verfassungsschutzpräsidentin Winfriede Schreiber hat „gelassen“ auf die Klage der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke „Thor Steinar“ reagiert. Deren Hersteller will vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht eine Tilgung aus dem Verfassungsschutzbericht durchsetzen. Dort ist „Thor Steinar“ als „identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten“ genannt, was die in Zeesen (Dahme-Spreewald) ansässige Produktionsfirma „Mediatex“ als ruf- und geschäftsschädigend revidieren lassen will. „Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, über Erscheinungsformen des Rechtsextremismus aufzuklären. Dazu gehört auch, welche Symbole sie benutzen“, sagte Schreiber. Die Kleidung von Thor Steinar sei nach gemeinsamer Auffassung mit den Berliner Behörden ein „Kennzeichen“ von Rechtsextremisten.

Mediatex-Anwalt Sascha Jung aus München argumentiert, dass das Innenministerium lediglich über „tatsächlich verfassungsfeindliche Bestrebungen“ zu berichten habe, nicht aber „über von Verfassungsfeinden bevorzugte Haarfärbemittel“, „Kontaktlinsen“ oder „dort bevorzugte Bekleidungsmarken“. Jung ist Wirtschaftsanwalt und Autor der rechtsgerichteten „Jungen Freiheit“. Früher war er Juso-Vizelandeschef in Leipzig und klagte sich 2006 wieder in die SPD ein, die ihn wegen seiner Aktivitäten als Burschenschaftler aus der Partei ausgeschlossen hatte. Ende 2007 hatte Jung erfolgreich den Freistaat Bayern verklagt, weil im dortigen Verfassungsschutzbericht die Burschenschaft Danubia wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene erwähnt war.

Brandenburgs Verfassungsschutz hat nicht nur von der „braunen“ Szene benutzte Symbole und Kleidung im Visier. Auf einer Tagung in Potsdam machte die Behörde am Freitag darauf aufmerksam, dass Extremisten aller Couleur sich immer aktiver im Internet tummeln. Anfang der 90er Jahre gab es in Brandenburg nur wenige rechtsextreme Internetseiten. Jetzt beobachtet der Potsdamer Verfassungsschutz 70 Seiten mit über 900 Unterseiten aus Brandenburg, mit einschlägigen Foren, von denen man auch Musik herunterladen kann. „Platte Parolen und Hakenkreuze sind out“, sagt Olaf Dudek vom Brandenburger Verfassungsschutz. Man nutze modernste Technik, treffe sich in virtuellen Räumen, stelle Steckbriefe von Gegnern oder Filme von Polizeieinsätzen ins Netz. „Dies ist kein vorübergehender Trend.“